Russland wirft Youtube nach Sperrung von RT Zensur vor

Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT hat Russland der Online-Plattform Youtube mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte mit, sie habe die YouTube-Mutter Google aufgefordert, die Sperre von RT aufzuheben, und gewarnt, Russland könne im Fall einer Weigerung den Zugang zu YouTube einschränken oder ganz aufheben.

Kreml kritisierte die Sperrung der deutschen Kanäle von RT

Auch der Kreml hat die Sperrung der deutschen Kanäle des russischen Staatsmediums RT auf der Videoplattform Youtube kritisiert. Es gebe klare Anzeichen, dass Gesetze der Russischen Föderation verletzt worden seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur TASS zufolge.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge zu der Sperrung, es gebe klare Anzeichen, dass Gesetze der Russischen Föderation verletzt worden seien. Es gebe sogar Anzeichen einer sehr groben Verletzung, "weil dies mit Zensur zu tun hat, mit der Behinderung der Verbreitung von Informationen durch die Medien". Wenn die russische Aufsichtsbehörde zu dem Schluss komme, dass tatsächlich ein Gesetzesverstoß vorliege, dann "können und sollten wir natürlich nicht ausschließen, dass wir Maßnahmen ergreifen, um diese Plattform zur Einhaltung unserer Gesetze zu zwingen".

RT-Chefredakteurin sprach von "Medienkrieg"

Konkret geht es um die RT-Kanäle "RT DE" und "Der Fehlende Part". Youtube hatte die Kanäle wegen Verstoßes gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Corona-Pandemie gesperrt. RT, das auch auf Englisch, Französisch und Spanisch berichtet, wird als Teil der internationalen Propagandabestrebungen des Kremls angesehen. Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von Youtube scharf und sprach von einem "Medienkrieg".

Russland übte Druck auf IT-Konzerne aus

Die russischen Behörden hatten zudem im Zusammenhang mit der Parlamentswahl im eigenen Land Druck auf große IT-Konzerne wie Google und Apple ausgeübt und etwa die Protestwahl-App des Kremlgegners Alexej Nawalny kurz vor der Wahl aus ihren russischen Stores gelöscht. Der Oppositionelle warf den Verantwortlichen in den Konzernen daraufhin vor, sie hätten sich zu Handlangern von Präsident Wladimir Putin gemacht.

Russland kündigt an gegen deutsche Medien vorzugehen

Die Chefredakteurin brachte auch ins Spiel, dass nun gegen deutsche Medien in Russland vorgegangen werden sollte. Sie forderte ein Verbot der Deutschen Welle in Russland. Zudem sollten die Büros der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF geschlossen werden.

Das Außenministerium in Moskau sprach von einem "beispiellosen Informationsangriff" und drohte mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland, ohne aber konkret zu werden. Solche Schritte seien nicht nur angemessen, sie seien auch notwendig.

Entscheidung ging von Youtube aus

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, es müsse sichergestellt werden, dass deutsche Medien weiterhin frei aus Russland berichten könnten. Ein Sprecher der Deutschen Welle teilte der dpa mit: "Warum hier deutsche Medien ins Spiel gebracht werden, kann ich nicht nachvollziehen. Es geht doch eigentlich um einen Vorgang zwischen einem russischen Medium und einer amerikanischen Internetplattform."

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte in Berlin klar: "Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung." Er ergänzte: "Weil es da anderslautende Erzählungen gerade auf russischen Kanälen gibt, will ich ganz glasklar sagen: Das ist eine Entscheidung von Youtube." Die Bundesregierung oder Vertreter der Regierung hätten mit der Entscheidung nichts zu tun. "Wer das also behauptet, der bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht." Seibert betonte, wer Gegenschläge gegen deutsche Medien, die in Russland arbeiten, fordere oder davon spreche, "der zeigt aus unserer Sicht kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit".

Youtube begründet Sperrung mit Richtlinie zur Missinformation

Grund für die Sperrung nannte Youtube dies: Unlängst sei RT DE darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Staatsmedium gegen die Richtlinie zur Missinformation im Zusammenhang mit der Coronapandemie verstoßen habe. In einem gewissen Zeitraum hätte RT DE dann keine Videos mehr auf seinem Youtube-Kanal hochladen dürfen. Nach Youtube-Angaben wurde dann der zweite Kanal genutzt. Youtube sprach von einem Umgehungsversuch. Deshalb sei nun die Sperrung am frühen Dienstagabend erfolgt.

RT-Sprecher: "RT De sieht sich zu Unrecht beschuldigt"

Ein Sprecher von RT DE teilte der dpa mit: "RT DE sieht sich somit zu Unrecht beschuldigt und prüft derzeit juristische Schritte gegen die willkürliche Kündigung." RT DE habe gut 600.000 Abonnenten auf Youtube.

Das russische Außenministerium sprach von einem "beispiellosen Informationsangriff, der mit offensichtlicher Duldung, wenn auch nicht sogar auf Drängen der deutschen Seite begangen wurde". Belege dafür wurden nicht vorgelegt. Zugleich drohte das Außenamt mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland, ohne aber konkret zu werden. Solche Schritte seien nicht nur angemessen, sie seien auch notwendig, hieß es in einer Stellungnahme.

Russia Today hatte vor in Deutschland zu expandieren

Eigentlich hat das russische Staatsmedium RT - früher Russia Today - vor, in Deutschland zu expandieren. Es wird ein deutschsprachiges TV-Programm geplant - angepeilt war der Start für Dezember. Allerdings fehlt dazu eine Rundfunklizenz. Ein Versuch über luxemburgische Behörden scheiterte vor einiger Zeit. TV-Anbieter benötigen für deutschlandweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz.

(APA/Red)