Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, äußerte am Dienstag die Erwartung, dass Wulff in den kommenden Tagen zu den neuen Vorwürfen Stellung nehme. Sie sei sich sicher, dass Wulff die Vorwürfe überzeugend aufklären könne, sagte die Politikerin im Deutschlandfunk. Das könne aber nur er selbst. “Ich bin überzeugt davon, dass er nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommen wird.” Hasselfeldt betonte, sie wolle sich an einer öffentlichen Diskussion über einen derart hohen Amtsträger wie Wulff nicht beteiligen. “Jeder von uns kann sich über die Vorfälle selbst ein Urteil bilden.” Es tue dem Amt nicht gut, wenn sich viele Politiker öffentlich mit Bewertungen beteiligten. Auf die Frage, ob Wulff auch Ende Jänner noch Bundespräsident sein werde, sagte Hasselfeldt: “Ich gehe davon aus.”
FDP fordert Aufklärung
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow forderte Wulff zur Aufklärung auf. Die Vorgänge machten ihm auch Angst vor den bevorstehenden Diskussionen, sagte Zastrow im MDR. Wulff habe zwar Respekt verdient. “Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären.” Er erwarte noch in dieser Woche eine Erklärung, sagte Zastrow. “Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte”, bemerkte der FDP-Politiker.
“Bild” bestätigte Interventionsversuch
In der niedersächsischen CDU wurde Kritik an Wulff laut. “Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. “Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.” Zuvor waren neue Vorwürfe gegen Wulff in der Affäre um einen Privatkredit aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bekanntgeworden. Die “Bild”-Zeitung bestätigte Presseberichte, Wulff habe in einem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann versucht, einen Artikel über den Kredit zu verhindern und dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht.
Wulff schweigt
Während das Bundespräsidialamt in Berlin zu den Vorwürfen bisher schwieg, rügte der Deutsche Presserat das Vorgehen Wulffs. Die SPD gab ihre Zurückhaltung auf und übte erstmals scharfe Kritik an dem Präsidenten. Auslöser der Affäre ist ein zinsgünstiger Kredit über 500.000 Euro, den die Frau eines befreundeten Unternehmers Wulff 2008 gewährt hatte. Im niedersächsischen Landtag verneinte der damalige Ministerpräsident im Februar 2010 die Frage, ob er Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens habe. Vor knapp zwei Wochen räumte Wulff dann erstmals ein, es sei ein Fehler, damals dem Landtag den Kredit der Unternehmergattin verschwiegen zu haben.
(APA)
