Das sieht der Entwurf der Abschlusserklärung des WTO-Gipfels vor, der am Samstag vorlag. Die Delegationen der WTO-Mitglieder haben bis Sonntag Zeit, das Dokument zu beraten. Für ein Ende der Exportförderungen wird das Jahr 2010 als Zieldatum genannt. Als Alternative wird die Abschaffung fünf Jahre nach Inkraft-Treten des Abkommens vorgeschlagen. Letzteres würde den Europäern wahrscheinlich mehr Zeit geben.
Nicht ohne Gegenleistungen Bei Bauernvertretern stiess der Vorschlag auf Ablehnung. So will John Dupraz, Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), den Zeitplan nicht akzeptieren, bevor nicht entsprechende Gegenleistungen definiert werden. Bevor ein konkretes Datum vereinbart werde, müsse alles auf den Tisch kommen, sagte Dupraz. Insbesondere müsse sichergestellt sein, dass sämtliche Formen der Exportsubventionen erfasst würden. Dupraz verlangte namentlich, dass die USA, Kanada, Australien und Neuseeland ihre Zugeständnisse bei den Exportkrediten, den staatlichen Handelsbetrieben und bei der Nahrungsmittelhilfe klar definieren.
Ähnlich argumentiert auch die Europäische Union, die sich ohne Zugeständnisse beharrlich gegen ein fixes Datum für ein Auslaufen der Exportsubventionen wehrt. Sonderregelung für Baumwolle Für die Baumwolle sieht der Entwurf Lamys eine Sonderregelung vor: Alle Exportsubventionen sollen bereits 2006 wegfallen.
Die handelsverzerrende interne Stützung soll schneller abgebaut werden als im übrigen Agrarsektor. Der weltweite Baumwollhandel gehörte in den vergangenen Tagen neben dem Agrarstreit zu den wichtigsten Themen des WTO-Gipfels. Vor allem die USA wurden kritisiert, mit milliardenschwere Hilfen für ihre Farmer die Weltmarktpreise zu verderben. Die Produzenten ärmerer Länder seien daher nicht konkurrenzfähig. Hohe Zölle, stärkere Kürzung.
Die Industriezölle sollen nach der so genannten Schweizer Formel gesenkt werden: Hohe Zölle sollen stärker gekürzt werden als niedrige. Eine Zahl wird aber nicht genannt. In jedem Fall ist eine Sonderbehandlung zu Gunsten der Entwicklungsländer vorgesehen. Den ärmsten Entwicklungsländern will die WTO ermöglichen, ihre Produkte ohne jegliche Zoll- und Quoten-Beschränkungen in die Industrieländer auszuführen. Ein konkreter Termin wird im Papier, das auch Ausnahmen zulässt, nicht genannt. Greenpeace lehnt Text ab Globalisierungskritiker wiesen Lamys Entwurf umgehend zurück. Die Umweltorganisation Greenpeace sagte, der Text sei weit von Chancengleichheit und Nachhaltigkeit entfernt. Greenpeace empfahl den Entwicklungsländern, die Vorschläge abzulehnen.
Die reichen Länder böten nur minimale Zugeständnisse an. Ihr Blick auf die wahren Auswirkungen des Freihandels sei getrübt. Gewalttätige Ausschreitungen Am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong kam es am Samstag zu gewalttätigen Ausschreitungen. Spezialeinheiten der Polizei gingen mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen eine kleine Gruppe Demonstranten vor. Mehrere Dutzend Menschen – vor allem als gewaltbereit geltende südkoreanische Bauern – versuchten, auf das abgeschirmte Konferenzgelände vorzudringen. Rund 400 schwerbewaffnete Polizisten gingen dagegen vor.