WTO-Gespräche: Schwieriger Start
Vor Beginn eines Ministertreffens bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat die Europäische Union (EU) am Donnerstag nach außen hin Einigkeit zeigen wollen und bei einem EU-Rat in Genf – dem letzten unter österreichischer Präsidentschaft – ihre Position erörtert. Nur bei Gegenleistungen der anderen werde auch die EU flexibel sein und ihr Angebot zur Senkung der Agrarzölle verbessern, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei einer Pressekonferenz.
Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) sprach hingegen davon, dass ein Ergebnis bei der WTO nicht dazu führen dürfe, dass es neuer Reformen in Europas Landwirtschaft vor dem Jahr 2013 bedürfe. Wir verhandeln innerhalb des Mandats, unsere Partner, insbesondere die USA und Brasilien, müssen sich bewegen, sagte Pröll. Ein Ergebnis auf dem Rücken der Bauern werde es nicht geben.
Frankreich will mögliche Zugeständnissen seitens der EU-Unterhändler blockieren. Wir werden von unserer Position nicht abrücken, sagte der französische Agrarminister Dominique Bussereau zum Auftakt der Verhandlungen über den Abbau von Zollschranken bei Agrarprodukten und Industriegütern laut der französischen AFP. Er stellte sich damit gegen EU-Handelskommissar Mandelson, der kurz zuvor Bereitschaft zum Kompromiss hatte erkennen lassen. Mandelson hatte erklärt, unter den richtigen Bedingungen sei die EU bereit, sich den jüngsten Vorschlägen der Schwellenländer (G20) anzunähern.
Der amtierende EU-Ratspräsident Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sprach von einem sehr produktiven Ratstreffen. Die EU-Minister hätten ein gemeinsames Bekenntnis abgegeben, dass sie ein faires und ausgeglichenes Ergebnis erreichen wollten. Es sei nun eine entscheidende Verhandlungsphase erreicht worden. Ein Durchbruch werde bei den jetzigen Verhandlungen oder zumindest bis Ende Juli angestrebt. Er sei verhalten optimistisch, die Doha-Runde soll und darf nicht scheitern.
Die Gruppe der Agrarimporteure (G10 – Schweiz, Liechtenstein, Japan, Südkorea, Norwegen, Taiwan, Mauritius, Israel und Island) ist nach den Worten des Schweizer Wirtschaftsministers Joseph Deiss bereit, zu einer Lösung der stockenden WTO-Verhandlungen beizutragen. Die G10 würden das Ministertreffen in Genf in einem offenen Geist angehen, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Eine Einigung sei unter bestimmten Umständen möglich, sagte Deiss anlässlich der am Freitag beginnenden Verhandlungen, für die am Donnerstag bereits rund 60 Minister nach Genf angereist sind. Die G10 widersetzen sich aber weiterhin einer radikalen Senkung der Agrarzölle und fordern Ausnahmeregelungen für sensible Produkte. Die Forderung der G20 (von Brasilien und Indien geführte Agrarstaaten), die Zölle um 54 Prozent zu senken, sei für die G10 keine akzeptable Verhandlungsbasis, sagte Deiss.
Die 149 WTO-Mitgliedsländer müssen sich über zahlenmäßige Modalitäten bei der Zollreduktion für Agrarprodukte einigen. Vorher verweigern die ärmeren Länder den Industriestaaten die geforderte Öffnung ihrer Märkte für Güter und Dienstleistungen. Die Doha-Runde war Ende 2001 begonnen worden. Sie soll insbesondere den Entwicklungsländern durch Marktliberalisierung mehr Handel ermöglichen.
