Wegen der weiter verhärteten Positionen beim WTO-Treffen in Hongkong haben die USA am Mittwoch eine Vertagung der Beratungen auf Anfang 2006 ins Spiel gebracht. Zusätzlich belastet wurden die WTO-Verhandlungen durch Drohungen afrikanischer Produzenten, die Ministertagung wegen des Streits um Baumwollsubventionen platzen zu lassen. Das ist ein sehr heikles Thema und die Emotionen sind groß, sagte ein australischer Diplomat. Das letzte WTO-Ministertreffen 2003 in Cancun war nicht zuletzt am Streit um die Baumwollsubventionen gescheitert. Ein Angebot der USA für mehr Handelshilfen für ärmste Länder wurde kritisch aufgenommen.
Entgegen einer eher pessimistischen Haltung etwa der deutschen Delegation zeigte sich Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vorsichtig optimistisch, dass es in Hongkong ein Ergebnis geben wird, ein Ergebnis geben soll oder auch muss. Vor allem ein Entwicklungspaket für die ärmsten Länder der Welt sollte als Ergebnis der sechstägigen Konferenz am Ende herauskommen. Auch Agrarminister Josef Pröll (V) kommentierte die Entscheidung, mit dem Entwicklungspaket die Verhandlungen zu beginnen, als gute Strategie, um keine weiteren Vorschläge bei der Landwirtschaft zu signalisieren. Wenn im Bereich der Entwicklungshilfe etwas weiter geht, trage dies jedenfalls zu einer besseren Stimmung für die Agrarverhandlungen bei.
Minister wichtiger Baumwoll-Länder Westafrikas sowie Vertreter der afrikanischen Baumwollindustrie forderten heute jedenfalls konkrete Ergebnisse. Die Länder beschuldigen vor allem die USA, mit ihren enormen Subventionen den Weltmarkt zu verzerren, sodass die afrikanische Produktion nicht konkurrenzfähig sei. Der US-Handelsbeauftragte Robert Portman hielt dagegen, dass die Baumwolle Teil der Agrarverhandlungen sei. Deswegen müsse sich insgesamt etwas beim Thema Agrarhilfen bewegen. Er forderte die betroffenen afrikanischen Länder zudem auf, ihren Sektor effektiver zu machen. Die USA sind der größte Baumwollexporteur der Welt; sie zahlten ihren 25.000 Baumwollfarmern im vergangenen Jahr 4 Mrd. Dollar (3,3 Mrd. Euro).
Auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson pochte darauf, dass die EU zu keinen weiteren Zugeständnissen beim Thema Agrar bereit sei, solange andere Länder im Gegenzug nicht bereit seien, ihre Märkte stärker für Industriegüter und Dienstleitungen zu öffnen. Die USA, Brasilien und Indien warfen den Europäern mangelnde Beweglichkeit im Agrarstreit vor. Die EU wies die Forderungen nach niedrigeren Zöllen und einem verstärkten Subventionsabbau jedoch erneut zurück. Auch bei den anderen Streitpunkten des Treffens bewegte sich zunächst wenig. Portman brachte deswegen eine neue WTO-Konferenz ins Spiel. Wir sollten hier nicht abreisen, ohne ein neues Datum für Anfang nächsten Jahres festzusetzen, um dann den Stillstand zu überwinden, so dass wir die Arbeit an der laufenden Handelsrunde bis Ende 2006 abschließen können, sagte er.
Eigentlich sollte die so genannte Doha-Runde längst abgeschlossen sein. Nun wird das Jahr 2006 als letzte Frist genannt, weil danach eine Sondervollmacht des US-Präsidenten zum Abschluss von Handelsverträgen ausläuft. Die WTO-Staaten haben in Hongkong noch bis Sonntag Zeit für eine Einigung. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte, ein Scheitern von Hongkong sei nicht ausgeschlossen. Wir sind aber hier, um das zu verhindern.
Offenbar als Reaktion auf ein vergleichbares Angebot der EU erklärten sich die USA unterdessen unter Bedingungen bereit, ihre Handelshilfen für die ärmsten Länder der Welt bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln. Washington werde die Zahlungen von derzeit 1,3 auf 2,7 Mrd. Dollar jährlich steigern, sagte Portman. Bedingung sei allerdings, dass die betroffenen Länder ihre Märkte weiter öffneten. Die EU hatte am Vortag vorgeschlagen, ihre Zahlungen in das Programm Aid for Trade von 400 Millionen auf 2 Mrd. Euro zu erhöhen. Dieses Programm sieht vor, dass die ärmsten Länder mehr Geld bekommen, um die Voraussetzungen für Handel zu verbessern; beispielsweise ein funktionierendes Zoll- und Transportsystem aufzubauen.
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) reagierten allerdings skeptisch auf das US-Angebot: Das Geld sei bereits mehrfach zugesagt worden, sagte Phil Bloomer von Oxfam. Zugleich seien die Bedingungen, an die die USA das Angebot knüpften, eher eine Bedrohung für den Handel der ärmsten Länder. Nachdem am Dienstag insgesamt neun Menschen bei Protesten von Globalisierungskritikern leicht verletzt worden waren, blieb es am Mittwoch zunächst ruhig. Rund zwanzig Demonstranten versuchten vergeblich, auf das Konferenzgelände zu gelangen.
