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Wohnprojekt für Straftäter gestoppt

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Justizministerin Karin Miklautsch (F) hat das umstrittene Wohnprojekt für 60 psychisch kranke Rechtsbrecher in Wien-Meidling gestoppt. Die Resozialisierung dieser Personen sei gegen den Willen der Anrainer nicht möglich, so die Ministerin in einer Aussendung.

Die Anrainer hatten gegen das Haus in der Grünbergstraße protestiert. In Medienberichten war trotz Dementis aus dem Justizministerium von einem „Mörderhaus“ die Rede gewesen.

Unterbringung in Übereinstimmung mit Umfeld nicht möglich

Miklautsch habe entschieden, dass die Rehabilitation von ehemals psychisch kranken Rechtsbrechen nur dann zielführend durchgeführt werden könne, wenn ihre Unterbringung in Übereinstimmung mit den sozialen Umfeld erfolge. Das dies nicht erreicht werden konnte, würden die geplanten und notwendigen Maßnahmen an einem anderen Standort durchgeführt. Das Haus Grünbergstraße 29 werde einer anderen Nutzung zugeführt.

„Die Bundesministerin für Justiz will das Nachfolgeprojekt gemeinsam mit den Anrainerinnen und Anrainern und unter Einbindung aller politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen planen“, hieß es in der Aussendung weiter. Die Stadt Wien habe ihre Unterstützung bei der Suche eines neuen Standortes signalisiert.

FPÖ reklamiert Baustopp als Erfolg für sich

FPÖ-Landesparteisekretär Harald Vilimsky reklamierte den Stopp als Erfolg seines Landesparteiobmanns Heinz-Christian Strache sowie der Justizministerin für die Meidlinger Bürger. Einmal mehr habe die FPÖ bewiesen, dass sie das Ohr am Bürger habe und auch die Interessen der Anrainer vorrangig vertrete. Ein Projekt zur Resozialisierung psychisch abnorme Rechtsbrecher könne schließlich nicht inmitten einer Wohngegend mit sieben Schulen erfolgen, so Vilimsky.

Für den ÖVP-Bezirksparteiobmann in Meidling, Franz Karl, war das Projekt von vornherein falsch angelegt. „Wenn man derartige Einrichtungen im Wohnbereich haben will, muss man von Anfang an die Bevölkerung ausführlich informieren. Man wollte hier in einer Art ’Geheiminformation’ vorgehen. Nun hat die amtierende Justizministerin Miklautsch die Notbremse gezogen“, so Karl.

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