Wohnfonds Wien für Werbeausgaben gerügt
Der Wohnfonds Wien kümmert sich um den Erwerb und Weiterverkauf von Grundstücken für soziale Wohnbaupojekte. Nun hat der Rechnungshof das Unternehmen genauer unter die Lupe genommen. Neben diversen Vorgangsweisen im Kernaufgabenbereich wurden die hohen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit kritisiert. Von 2012 bis 2016 hätten diese rund vier Prozent aller Aufwendungen ausgemacht.
3,94 Millionen Euro Werbekosten im Prüfungszeitraum
Die Werbekosten, allen voran für Inserate, schlugen im Prüfungszeitraum mit 3,94 Millionen Euro zu Buche, so der Rechnungshof. Ein “hoher Aufwand” angesichts der Gesamtausgaben von 101,84 Millionen Euro. Das Geld wurde jedoch weniger dafür verwendet, Kunden und Kooperationspartner “sachlich und regelmäßig” über seine Tätigkeit zu informiere. Stattdessen wurde hauptsächlich versucht, die Gesamtbevölkerung Wiens als Zielgruppe zu erreichen. Dies fiel den Prüfern negativ auf.
Positive Berichterstattung über Wiener Wohnbaustadtrat aufgrund geschalteter Inserate
Interesse beim Rechnungshof erregte auch die Rolle des damaligen Wohnbaustadtrats und jetzigen Bürgermeisters Michael Ludwig von der SPÖ. Der Wohnfonds stimmte seine Inseratenschaltung nämlich mit dem Büro des Ressortchefs ab. In zwei Fällen fragte dort ein – nicht näher genanntes – Medium zwecks “werblicher Kooperation” an: “Der Wohnfonds Wien vergab daraufhin an dieses Medium jeweils ein Inserat um 11.088 Euro für die Dezemberausgabe 2014 bzw. 2015.”
Für Michel Ludwig hat sich die Freigabe offenbar bezahlt gemacht. “Die Internetausgabe dieses Mediums berichtete beispielsweise im Jahr 2016 in positiver Tonalität in 18 Beiträgen über die Tätigkeit des Stadtrats. In elf dieser 18 Beiträge war der Stadtrat abgebildet”, heißt es auf Seite 26 im am Freitag veröffentlichten Bericht.
Werbeausgaben 2017 bereits um ein Drittel reduziert
Als “problematisch” bezeichnete es der Rechnungshof, “dass Medienkooperationen auf Initiative eines Mediums zustande kamen”. In einer Stellungnahme betonte der Wohnfonds Wien gegenüber dem RH jedoch unter anderem, dass der Werbeetat für 2017 bereits um ein Drittel gekürzt wurde.
Bodenfläche unter Verkehrswert vergeben
Für kritikwürdig befindet der RH auch eine Reihe von anderen Vorgangsweisen. So geht die Kontrollinstanz etwa auf den durchschnittlichen Verkaufswert von 240 Euro pro Quadratmeter Bodenfläche ein. Dieser ist nur knapp halb so hoch wie der vom Wohnfonds selbst angenommene Verkehrswert von rund 500 Euro pro Quadratmeter für die betreffenden Areale. Für die Prüfer ist das “eine nicht ausgewiesene Förderung” des sozialen Wohnbaus im Umfang von mehr als 77 Mio. Euro zwischen 2012 und 2016.
Wohnfonds Wien vergebe zu wenig Baurechte
Außerdem wird bemängelt, dass der Wohnfonds zu wenig Baurechte vergebe. Eine diesbezügliche Steigerung würde “die vorhandenen Flächen nachhaltig für den sozialen Wohnbau” sichern, lautet die Empfehlung. Problematisch sieht der RH darüber hinaus, dass der Wohnfonds bei Ausschreibungen für Projekte zwar die fixen Grundkosten, nicht aber die zu erreichende Nettonutzfläche vorgegeben hat. Das hat bei einzelnen Fällen, etwa einem Bau in der Donaufelderstraße, zu einem Rückgang der Nutzfläche um ein Fünftel und damit zu einem höheren Finanzierungsbeitrag für die zukünftigen Mieter geführt – laut RH “eine finanzielle Hürde im sozialen Wohnbau”.
(APA/Red)