Der Vorsitzende des Gemeinderats-Ausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Kurt Stürzenbecher (S), versicherte in einer Aussendung: Tatsache ist, dass in Wien mit den Mitteln der Wohnbauförderung der Neubau von 5.500 Wohnungen sowohl im heurigen und auch im nächsten Jahr sichergestellt ist.
Damit stehe ausreichend Wohnraum zur Verfügung, erklärte der SP-Politiker. Weitere Planungen seien auch von Finanzausgleichsverhandlungen abhängig. Die Entwicklungen – wie der Bevölkerungszuwachs – werden genau beobachtet, so Stürzenbecher. Der Mietzins in den Gemeindebauten liege bei 90 Prozent des Wiener Richtwertes und damit deutlich unter dem Marktniveau.
Auch bei den anderen Forderungen liege die FPÖ daneben, hieß es von Seiten der SPÖ: Eine Quotenregelung widerspricht den Grundsätzen der Gleichbehandlung, ist rechtswidrig und wäre insgesamt eine klare Diskriminierung.
Die FPÖ hatte gefordert, dass die Bundesregierung mit der EU Verhandlungen aufnehmen soll, damit eine Quotenregelung eingeführt werden kann. Diese solle den Anteil an Österreichern, EU-Bürgern bzw. Drittstaatsangehörigen im Gemeindebau regeln.
