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Wo kommen all die Schulden her?

Kommentar von Dr. Andreas Unterberger: Wo kommen all die Schulden her?
Kommentar von Dr. Andreas Unterberger: Wo kommen all die Schulden her? ©APA
Gastkommentar von Dr. Andreas Unterberger: In Wien ist in den letzten Jahren die Verschuldung geradezu explodiert. Renate Brauner, die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen, fordert für ihre Schuldenmacherei jetzt sogar eine Ausnahme von den Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes.
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Dr. Andreas Unterberger - VIENNA.AT Kommentator

Statt Schuldbewusstsein oder zumindest Besserungs-Versprechen hört man im Rathaus immer nur kühne Begründungen für die Schuldenexplosion. Es bleibt einem geradezu der Mund offen, wenn man den Hauptgrund für die Schuldenmacherei aus den Worten eines Herrn Klemens Himpele liest, immerhin der Leiter der Wirtschafts-Magistratsabteilung: „Denn jährlich 30.000 zusätzliche Einwohner benötigen auch weiter Infrastruktur und Bildung.”

Das so zu lesen ist mehr als erstaunlich. Denn an ungeraden Tagen wird den Wienern ja vom gleichen Rathaus ständig versichert, welch großer ökonomischer Vorteil, ja Notwendigkeit denn die Zuwanderung wäre. Und dann wird an geraden Tagen zugegeben, dass gerade diese Zuwanderung eine rapide wachsende Verschuldung auslöst. Ohne dass irgendeine Gegenrechnung einen Netto-Nutzen zeigen könnte.

In der Tat: Je mehr man in die Fakten geht, umso klarer wird, dass große Teile der Zuwanderer ein sehr schlechtes Geschäft für Österreich und vor allem Wien sind.

Wien: Bundesland mit den meisten Zuwanderern

Wien ist jenes Bundesland, in dem es die weitaus meisten Zuwanderer gibt. Wien ist jenes Bundesland, das die weitaus höchste Arbeitslosigkeit hat. Wien ist jenes Bundesland, in dem mehr Sozialhilfe vulgo “Grundeinkommen” gewährt wird,als in den anderen Bundesländern. Zusammen! Schon diese drei Fakten deuten auf einen engen kausalen Zusammenhang.

Um nicht selbst in die Manipulation der Rathaus-Propaganda zu verfallen, muss man in einer seriösen Analyse die Herkunft der Zuwanderer genauer untersuchen: Denn die Zuwanderer aus der EU bedeuten in der Tat einen sehr positiven Beitrag für das Gemeinwohl. Sie sind genauso arbeitsam wie die Einheimischen – oder in jüngster Zeit sogar noch mehr.

Das Problem sind die weder aus der EU noch dem Europäischen Wirtschaftsraum kommenden Zuwanderer, vor allem jene aus islamischen Ländern, aus dem Balkan und Afrika. Gerade bei ihnen ist im arbeitsfähigen Alter die Beteiligung am – Steuer und Sozialversicherungsbeiträge zahlenden – Arbeitsprozess deutlich geringer als bei den EU-Bürgern und Österreichern. Nicht nur bei den Frauen, sondern auch den Männern.

Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt

Daran ändert auch die jüngste Propaganda-Masche nichts, die betont, dass der Anteil der EU-Ausländer in Österreich ohnedies rascher wachse als jener der Nicht-EU-Ausländer. Das ist eine der typischen Halbwahrheiten, wie sie von ideologisch arbeitenden Statistikern so gerne ausgestreut werden. Diese Zahlen sind ohne zusätzliche Erläuterung grob manipulativ. Jede seriöse Demographie müsste nämlich im gleichen Atemzug zeigen, dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern im Expresstempo Österreicher werden wollen, Bürger aus EU-Ländern hingegen so gut wie gar nicht.

Warum sollten sie auch? Die volle Gleichberechtigung von Deutschen, Dänen, Italienern usw. mit Österreichern im Arbeitsmarkt – und vice versa – ist ja eine der unbestritten positiven Auswirkungen der EU.

Österreichische Staatsbürgerschaft

Bei den Nicht-EU-Bürgern ist hingegen die österreichische Staatsbürgerschaft sehr gesucht. Bei den erteilten Einbürgerungen liegen sie absolut wie relativ weit vor Migranten aus der gesamten EU. Das heißt aber, dass statistisch schon sehr viele Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Raum in den österreichischen Zahlen diffundiert sind. Bei der (legalen) Arbeitsfreudigkeit sinken die Zahlen der Österreicher daher langsam hinter denen für Deutsche usw. zurück.

Diese Neo-Österreicher sind auch sprachlich nicht wirklich integriert. Denn die wirkliche Integration besteht wohl erst dann, wenn auch die Landessprache zur primären Umgangssprache wird. Wird sie das nicht, muss man davon ausgehen, dass die Menschen kulturell und geistig noch keineswegs ganz in Österreich angekommen sind.

Wenn in Wien nun schon die deutliche Mehrheit der Schulpflichtigen angibt, dass daheim nicht primär deutsch gesprochen wird, sagt das mehr als genug. Diese Befragungen sind unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgt. Das heißt: Es gibt also nicht einmal dann mehr eine Mehrheit der deutschsprachigen Österreicher unter den Schulkindern, wenn man Deutsche, Schweizer und Südtiroler dazuzählt.

Noch niemand hat – wohl aus Political Correctness – all die Kosten addiert, die durch diese Entwicklung der Allgemeinheit erwachsen.

Die Kosten

Dabei wissen im Grund alle: Es lässt sich bei ehrlicher Analyse niemals ein positiver Netto-Beitrag der Zuwanderer aus den Nicht-EU-Ländern zum BIP errechnen. Denn die in sehr unterschiedlichen Bundes- und Landesbudgetposten versteckten Kosten sind gewaltig: Sie reichen vom Förderunterricht in den Schulen über die wachsenden Probleme der Wirtschaft mit nichteuropäischen Pflichtschulabsolventen über die De-Facto-Segregation sämtlicher Freizeiteinrichtungen über die Kosten und Folgen ethnischer Ghettobildungen über die Förderung durch das Grundeinkommen bis eben zu den vom Rathaus genannten Kosten für sozialen Wohnraum usw.

Aber wieso ist es binnen weniger Jahrzehnte zu diesem Prozess gekommen, der Österreich und vor allem Wien nicht nutzt? Ein Teil der Zuwanderer – der geringere, freilich besonders teure – sind Asylwerber. Der viel größere sind die Familienangehörigen von einstigen „Gastarbeitern”. Da gibt es Fälle, wo eine einzige Arbeitsgenehmigung in der Folge zur „Familienzusammenführung” von einer dreistelligen Zahl von Menschen geführt hat.

Diese Arbeitsgenehmigungen sind ursprünglich meist auf Druck der Industrie in Branchen mit relativ schlechten Löhnen erteilt worden. Die Unternehmen haben sich jedoch nicht an den zusätzlichen Gemeinkosten für ihre Arbeitskräfte-Importe beteiligt. Oft mussten dann diese Niedriglohn-Fabriken einige Jahre später dennoch zusperren. Letztlich war ein Großteil der Produktion in Österreich auch bei niedrigen Löhnen international in keiner Weise mehr konkurrenzfähig. Man denke etwa an den Textilsektor; es werden auch längst keine Fernseh-Geräte, Radioapparate oder Personal Computer in Österreich mehr gebaut. Die Arbeitskräfte und ihre Familien sind aber dennoch im Land geblieben, mit all den in diversen Budgets versteckten Kosten.

Auch bei der Zuwanderung aus der EU kann man übrigens nicht nur Freudenraketen steigen lassen. Denn unter ihnen befinden sich seit einigen Jahren Zehntausende Deutsche, die ohne Zulassungsbeschränkung und Numerus clausus hier total gratis studieren können.

Thema “Sozialmigration”

Bei der EU-Zuwanderung ist vor allem auch das Thema „Sozialmigration” völlig offen. Diese wird zwar in Deutschland und Großbritannien viel intensiver diskutiert, trifft aber auch Österreich und Wien genauso, oder noch mehr. Es geht dabei um Sozialhilfe/Grundeinkommen für EU-Europäer, die noch nie hier legal gearbeitet haben.

Es geht dabei vor allem auch um Pensionisten. Es ist eine noch nicht ausjudizierte Frage, ob sich jemand, der in einem anderen EU-Land Pension bezieht, in Österreich niederlassen kann und dadurch Anspruch auf eine österreichische Ausgleichszulage erhält. Das wäre alles andere als trivial oder marginal. Denn etwa in Bulgarien und Rumänien beträgt die Pension vieler Menschen lediglich 100 und 200 Euro. Aber die hiesige Ausgleichszulage für Alleinstehende beträgt 857 Euro und für (kinderlose) Paare sogar 1286 Euro. Wenn das jedem zuwandernden Pensionisten zu zahlen sein sollte, bricht das Pensionssystem endgültig zusammen.

Dazu kommt ein weiter Faktor, der die Sorgen noch größer macht: Das ist der seit Jahren negative Migrationssaldo der Österreicher. Vor allem die leistungsfreudigen und (um teures Steuergeld) gut ausgebildeten Landsleute wandern in andere Länder, wo fast durchwegs die Steuern und Abgaben niedriger sind als hierzulande. Womit gerade jene Leistungsträger fehlen, die die rasch alternde Republik und Stadt in künftigen Jahrzehnten finanzieren könnten. Aber niemand kann ihnen die Flucht vor der Gier der hiesigen Politik verübeln. Und selbst wenn – so kann man ihre Auswanderung doch nicht verhindern.

Lebensqualität in Wien

PS: Angesichts der dramatischen Budget- und Migrationsentwicklung ist es absolut lächerlich, wenn sich die Rathausgewaltigen jetzt lautstark einer Studie berühmen, die Wiens Lebensqualität im internationalen Vergleich an die erste Stelle setzt. Denn (bis auf die Donauinsel) profitiert Wien bis heute total von Errungenschaften aus kaiserlichen Zeiten und von Bundesleistungen: von der Schönheit der kaiserlichen Bauten, von der guten Luft (die dem seit dem 19. Jahrhundert von Bebauungen freigehaltenen Wienerwald zu danken ist), von seiner Gründerzeit-Atmosphäre innerhalb des Gürtels und von den global einzigartigen Musik-Tempeln Staatsoper und Musikverein. Hingegen ist die Zahl der Menschen, die der Donauinsel, der U-Bahn oder der Gemeindebauten wegen nach Wien kommen, extrem überschaubar. Höchstens der Silvesterpfad und „Christmas in Vienna” waren eigenständige Kreationen der Stadtverwaltung nach 1918 mit nachweislichen positiven Auswirkungen. Mit anderen Worten: Seit hundert Jahren hat Wien kaum eine Attraktion mehr entwickelt, die es für Ausländer attraktiver machen würde. Das ist in Wahrheit extrem beschämend und kein Grund zum Selbstlob.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse” bzw. „Wiener Zeitung”. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch”, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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