WKÖ mit fünf Forderungen an künftige Regierung

Fünf Forderungen an eine künftige Regierung wurden präsentiert.
Fünf Forderungen an eine künftige Regierung wurden präsentiert. ©APA/HANS PUNZ

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hat am Donnerstag nach einem "Konjunkturgipfel" in Wien gemeinsam mit Generalsekretär Karlheinz Kopf fünf Forderungen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgelegt. Dazu gehört das Absenken von Steuern und Abgaben - und da würde der WKÖ das von der ÖVP-FPÖ-Regierung ausgehandelte Paket immer noch gut gefallen - auch wenn die Kammer noch ambitionierter war.

Fünf Forderungen an künftige Regierung

Das Programm sei "etwas, das man nicht einmal aus der Schublade holen müsste, sondern das schon am Tisch liegt", so Mahrer. Er könne sich vorstellen, dass es auch zur Grundlage bei Regierungsverhandlungen genommen wird. Auch das Volumen - fünf Mrd. Euro für alle angedachten Maßnahmen über die Legislaturperiode - sei immer noch "darstellbar", da damals schon ein moderater Abschwung eingerechnet worden sei. Zu bedenken seien allerdings noch die Auswirkungen der budgetwirksamen Entscheidungen des Nationalrates knapp vor der Wahl.

Abgesehen von einer Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten hat die WKÖ auch die Punkte "Bürokratie abbauen", "Innovation fördern", "Bildung verbessern" und "Investitionen stärken" in ihrem Forderungskatalog. Mehrfach verwies Mahrer auf einen Investitionsfreibetrag, mit dem man die Wirtschaft ankurbeln könne, ohne Geld in die Hand nehmen zu müssen. Die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie ist ein weiteres zentrales Anliegen.

Neu sind laut Mahrer einzelne "Werkzeuge", um zu diesen Zielen zu kommen. "Konjunkturnotmaßnahmen" seien angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nötig, betonte Mahrer, sondern "strukturell wirkende Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen". Insbesondere sollte Österreich Klimaschutzmaßnahmen als Chance sehen und nicht als Kostenfaktor. "Österreichs Wirtschaft kann Klimaschutz und würde, wenn es intelligent gemacht ist, sogar davon profitieren", so der WKÖ-Präsident. Dazu dürfe man aber nicht auf Verbote setzen, sondern auf Anreize.

WKÖ holt sich Unterstützung von Christoph Schmidt

Unterstützung holte sich die WKÖ bei ihrem Konjunkturgipfel von Christoph Schmidt, Vorsitzender der deutschen Wirtschaftsweisen. Er wies in der gemeinsamen Pressekonferenz auf viele Parallelen zwischen deutscher und österreichischer Wirtschaft hin. Insbesondere seien in beiden Ländern viele strukturelle Fragen offen, so gebe es etwa Fachkräfteengpässe, die sich zuspitzen und "die nahelegen, dass wir offensiv auf Zuwanderung setzen müssen, um Fachkräfte anzuziehen". Auch sei die Arbeitsproduktivität in beiden Ländern zurückgegangen, die Wirtschaftsdynamik gemessen in Gründungen und Schließungen von Unternehmen habe nachgelassen. Wissensintensive Dienstleistungen seien als Anteil der Wirtschaftsleistung in beiden Ländern kleiner als in den USA. "Daher sind wohl auch die Lösungen parallel zu sehen, insbesondere den Strukturwandel voranzutreiben, Innovationspolitik in den Mittelpunkt zu stellen oder die Öffnung für Investitionen aus dem Ausland."

(APA/Red)

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