WKÖ-General Danninger für "Fairnesspaket"
Nachdem eine von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eingesetzte Experten-Kommission zur Betrugsbekämpfung vorige Woche ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, kommen nun entsprechende Forderungen von der Wirtschaftskammer (WKÖ). Generalsekretär Jochen Danninger (ÖVP) will "das Betrugsbekämpfungspaket zu einem echten Fairnesspaket erweitern", wie es gegenüber der APA heißt. Dabei gehe es um ein "zukunftsfittes Sozialsystem".
Um ein solches zu garantieren, müsse man "Leistungswilligen Sicherheit geben", indem man Sozialmissbrauch verhindere. Hilfe solle es nur für jene geben, die sie wirklich brauchten, nicht für "Trittbrettfahrer". Denn jeder verlorene Euro fehle für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Forderung von Danninger
"Wenn der Finanzminister die Betrugsbekämpfung wirklich ernst nimmt, darf er den Sozialmissbrauch nicht ignorieren", fordert der WKÖ-Generalsekretär, der zuvor als Politiker als ÖVP-Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag, Wirtschaftslandesrat in Niederösterreich und Staatssekretär im Finanzministerium tätig war.
Es brauche "konsequente Sanktionen bei bewusster Jobvereitelung", so Danninger. Beim Krankenstand gehe es um "Meldepflicht und Kontrolle" mit bundesweit einheitlichen Kontrollen, "verpflichtenden Kontrollen bei Verdacht" und überhaupt strengere Prüfungen durch die Gesundheitskassa. So sollen "Milliardenschäden" eingedämmt werden. Wer krank sei, solle in Ruhe gesund werden, wer sich aber "das Wochenende verlängert, bereichert sich auf aller Kosten".
Sozialleistungsbetrug nahm zu
Voriges Jahr gab es laut Danninger 4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug, was einen Steigerung von 9,1 Prozent gegenüber 2023 darstelle. Seit 2018 habe sich ein Schaden von 135 Mio. Euro ergeben. Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, glaubt Danninger, die Dunkelziffer dürfte ihm zufolge vielfach höher liegen. Krankenstände kosteten jährlich 5,8 Mrd. Euro, verursachten bis zu 8,5 Mrd. Euro Wertschöpfungsverluste. Zudem seien die Krankenstandstage seit dem Jahr 2000 pro Beschäftigten um drei auf 15 Tage gestiegen, so der Wirtschaftskämmerer.
Seit vorigen Donnerstag wird auf Koalitionsebene über die bisherigen Vorschläge diskutiert. Dazu zählen die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxus-Immobilien sowie Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen. Weiters geplant ist ein automatischer Austausch von Krypto-Einkünften im Rahmen der EU-Amtshilfe-Richtlinie.
1,4 Milliarden durch Betrugsbekämpfung
Bis Ende der Legislaturperiode 2029 will das Finanzministerium gesamt 1,4 Milliarden durch effektivere Betrugsbekämpfung einsparen. Der Wert steigt dabei von Jahr zu Jahr. 2029 sollen schon 450 Millionen budgetwirksam sein, also 180 Millionen mehr als im kommenden Jahr.
(APA/Red)