WKÖ-Ablehnung und IHS-Skepsis zu Steuererhöhungen

“Die Steuererhöhungsdiskussion muss für beendet erklärt werden, allein die Diskussion darüber ist schädlich”, sagte Leitl am Rande der Reformgespräche in Alpbach. “Wer jetzt nicht die Kosten der Bürokratie senkt, ist für die Steuererhöhungen von morgen verantwortlich.” Ein politisches Lenkungsgremium aus neun Personen (Bundesregierung, Länder, Gemeinden, Experten und Rechnungshof) solle den Reformprozess steuern. Leitl lobte demonstrativ die Sparinitiativen von Bundeskanzler Faymann, der zuletzt Steuererhöhungen bis 2013 ausgeschlossen habe.

IHS-Chef Felderer stellte eine neue Vermögenssteuer-Studie vor. Deren Fazit: Vermögenssteuern seien nur bei einem Teil des nicht betrieblich genutzten Immobilien sowie beim Vermögenszuwachs einigermaßen ergiebig. Die Staatsschulden könnte damit in keine Fall getilgt werden. Als theoretisches Einnahmenpotenzial warf Felderer eine Finanztransaktionssteuer in die Diskussion, die freilich erst europäisch/international koordiniert werden müsste. “Wenn Österreich allein eine solche Steuer einführen würde, wäre das nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern einer in den eigenen Kopf.”

Fragen zur Erhöhung der von ihm im Juni als Möglichkeit angedeuteten Mehrwertsteuererhöhung (jeder Prozentpunkt bringt demnach 2 Mrd. Euro) wollte Felderer nicht inhaltlich beantworten.