Wittauer will "kein Geldverteiler" gewesen sein
Das hat der Korruptions-Untersuchungsausschuss am Montag zutage gefördert. Dass er im Wahlkampf 2006 Parteispenden der Telekom ans BZÖ geschleust haben könnte, wies Wittauer zurück – schon gar nicht im Gegenzug für eine für den Konzern günstige Novelle der Universaldienstverordnung: “Die Telekom hat gegenüber meiner Person nie in irgendeiner Form probiert, mich zu bestechen.” Am Nachmittag sagte der frühere ÖIAG-Chef Peter Michaelis über die Kursmanipulationsaffäre der Telekom Austria aus (eigene Meldung folgt).
Der U-Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass die Telekom der damaligen Regierungspartei BZÖ und ihrem Verkehrsminister Hubert Gorbach im Abtausch für eine Novelle der Universaldienstverordnung mehr als eine Mio. Euro gezahlt haben könnte. Genährt wird der Verdacht durch Aussagen des früheren Festnetz-Finanzvorstands der Telekom, Gernot Schieszler, vor der Staatsanwaltschaft. Demnach hätte die Telekom über ihren Lobbyisten Peter Hochegger die Zahlung von einer Mio. Euro zugesagt, die für den Konzern lukrative Verordnung durchzubringen. Gorbach und das BZÖ weisen das zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wittauer war bei früheren Zeugenbefragungen als zentrale Figur bei der Abwicklung der Parteispenden an für das BZÖ tätige Werbeagenturen beschrieben worden, was er bei seiner über dreieinhalb Stunden dauernden Befragung jedoch leugnete. Er sei “kein Geldverteiler” gewesen, versicherte Wittauer. Lediglich einmal habe er dem im Wahlkampf vom BZÖ beauftragten Werber Kurt Schmied die Telefonnummer von Telekom-Vorstand Schieszler gegeben. Außerdem hätte er, der 2006 nur an unwählbarer Stelle kandidierte, keinen Grund gehabt, die Kampagne von Spitzenkandidat Peter Westenthaler zu unterstützen: “Ich mag Peter Westenthaler nicht. Warum sollte ich ihm Geld zahlen, das täte mir heute noch weh.”
Im U-Ausschuss bekannt wurde allerdings, dass auch Wittauer selbst nach seinem Ausscheiden aus der Politik Geld von der Telekom Austria erhalten hatte. Und zwar über 677.000 Euro in den Jahren 2007 und 2008, wie Grünen-Abgeordneter Peter Pilz vorrechnete. Pilz sieht auch darin “Scheinrechnungen”, was Wittauer freilich dementierte: Es sei der Telekom eben klar gewesen, “dass ich ein Telekom-Wisser bin”, so der Ex-Abgeordnete. Daher sei es der Wunsch des Festnetzbereichs im Konzern gewesen, dass er für die Telekom arbeite. Als der Vertrag dann unter einem neuen Vorstand aufgelöst werden sollte, habe er dies abgelehnt und seine bisherigen Arbeiten verwendet, um seine Diplomarbeit zu schreiben.
Ausgezahlt wurden die Gelder demnach in 19 Monatsraten zu je 18.000 Euro, der Rest über außerordentliche Honorare – etwa für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Society-Events (“Weißwurstparty”, Hahnenkamm-Rennen). Diesen Zahlungen würden allerdings “1:1 Ausgaben gegenüberstehen”, versicherte Wittauer. Die Diplomarbeit ist übrigens bis 2013 gesperrt – auf Bitten der Telekom, wie Wittauer sagte.
Wie die Telekom-Gelder in den BZÖ-Wahlkampf geschleust haben soll, war am Nachmittag Thema im Ausschuss. Konkret flossen die Mittel an zwei Werbeagenturen, die den Wahlkampf der Partei bzw. den Persönlichkeitswahlkampf von Ex-Justizministerin Karin Gastinger abwickeln sollten. Im Ausschuss befragt wurde dazu Andreas Krenn, jener Mitarbeiter der Telekom, der die Vertragsentwürfe an die Agenturen übermittelte. Dass die Entwürfe falsch datiert waren und dass den Zahlungen der Telekom (wie die Vertreter der Werbeagenturen im Ausschuss ausgesagt hatten) keine Gegenleistungen gegenüberstanden, will Krenn nicht bemerkt haben. Der Auftrag, die Entwürfe zu übermitteln, sei jedenfalls von Schieszler gekommen: “Ich bin davon ausgegangen, dass das okay ist.”
Für Wirbel sorgten gleich zum Auftakt der Sitzung die dem U-Ausschuss übermittelten geschwärzten Steuerakten des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dass Finanzministerin Maria Fekter (V) eine neuerliche Überprüfung der Akten zugesagt hat, genügt weder Koalition noch Opposition. So forderten SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim und FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz die ungeschwärzte Übermittlung der Akten. VP-Mann Werner Amon verteidigte zwar die Pflicht Fekters zur Prüfung des Amtsgeheimnisses, will aber ebenfalls die ungeschwärzten Akten sehen.
BZÖ-Fraktionschef Stefan Petzner verwies darauf, dass die geschwärzten Unterlagen auch Auskunft über die umstrittenen Jagdeinladungen Mensdorff-Pouillys geben sollten. Er legte im U-Ausschuss eine Jagdkarte vom November 2006 vor, auf der auch der in die Telekom-Affäre involvierte (und von der Telekom mittlerweile beurlaubte) frühere ÖVP-Organisationschef Michael Fischer sowie Mitarbeiter des Innenministeriums aufscheinen. Ebenfalls bei der Jagd dabei waren demnach der frühere Post-Vorstand Herbert Götz, Ex-Raiffeisen-Vorstandsmitglied Robert Gruber und Gebrüder Weiss-Vorstand Wolfram Senger-Weiss. Man müsse dringend die Frage klären, ob die Akten schon im zuständigen burgenländischen Finanzamt oder erst im Ministerium geschwärzt wurden, so Petzner.
Pilz kritisierte außerdem, dass selbst die geschwärzten Steuerakten Mensdorff-Pouillys die für den U-Ausschuss entscheidenden Jahre ab 2008 nicht umfassen würden. Pilz vermutet außerdem, dass auch Mensdorff-Pouilly “Scheinrechnungen” an die Telekom gestellt haben könnte. Abgerechnet wurden demnach 1,1 Mio. Euro für ein “Projekt Alpha”, hinter denen Pilz “Schmiedgelder” für die Vergabe des Blaulicht-Funks Tetron vermutet. Dieses Thema steht ebenfalls noch auf der Agenda des U-Ausschusses.
