Er wisse nichts von angeblichen Geheimgefängnissen des US-Auslandsgeheimdienstes in Europa, sagte der britische Premierminister Tony Blair am Mittwoch im Parlament. Auf eine Frage des Liberalen-Chefs Charles Kennedy zu den rund 400 Flügen der CIA, die über 18 britische Flughäfen abgewickelt worden seien, entgegnete Blair: „Ich weiß nicht, worauf er sich bezieht“.
Blair bezeichnete Folter als „inakzeptabel“. Er bezog sich damit auf Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die am Mittwoch in Kiew betont hatte, die USA duldeten Folter weder daheim noch im Ausland. Folter könne unter keinen Umständen toleriert werden, sagte Blair. Die Praxis der Festnahme von Terrorverdächtigen im Ausland mit dem Ziel, sie zu Verhören auszufliegen, sei seit „vielen Jahren“ US-Politik. Dies müsse im Einklang mit internationalem Recht erfolgen und er vertraue ganz der Zusicherung von Rice, dass dies der Fall sei. „Wir hatten eine solche Situation hier nicht“, fügte Blair hinzu.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi bekräftigte, von den USA nicht über CIA-Missionen im eigenen Land in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Seine Regierung, „weder ich, noch einer meiner Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter italienischer Behörden“ seien irgendwann informiert worden, sagte Berlusconi. Anders lautende Informationen seien falsch, meinte Berlusconi mit Blick auf einen jüngsten Bericht der „Washington Post“, wonach CIA- Agenten die italienische Seite vorab unterrichtet hätten.
Im Februar 2003 war der Ägypter Hassan Mustafa Osama Nasr alias Abu Omar, Imam einer Mailänder Moschee, von der CIA in der norditalienischen Stadt verschleppt und von der US-Luftwaffenbasis Aviano nach Ägypten geflogen worden. Dort wurde er vermutlich gefoltert. Zugleich sagte die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Ramstein, ihre Ermittlungen in dem Entführungsfall des Ägypters gingen weiter. Dabei geht es um die Frage, ob das CIA-Flugzeug seinerzeit in Ramstein zwischenlandete.
Den Ermittlungen zufolge brachten die CIA-Agenten den Imam von Mailand, gegen den seinerzeit auch Italien wegen Terrorverdachts ermittelte, über den Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zum Verhör nach Ägypten. Daher ermittelt auch die deutsche Justiz. Allerdings gebe es keine neuen Erkenntnisse, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer.
Auch Thailand dementierte erneut US-Medienberichte über ein geheimes CIA-Gefängnis im Land. Justizminister Chidchai Vanasathidya sagte, es gebe weder ein solches Gefängnis noch habe auch nur ein einziger Terrorverdächtiger Thailand passiert. US-Medien versuchten, sein Land in die Affäre hineinzuziehen. Die Zeitung „Washington Post“ und der Fernsehsender ABC News hatten berichtet, dass das erste geheime CIA-Gefängnis in Übersee im März 2002 in Thailand eingerichtet worden sei.
