Das sogenannte “kleine Glücksspiel” (50 Cent Höchsteinsatz, 20 Euro Höchstgewinn pro Spiel) war durch das Glücksspielgesetz in der alten Fassung eingeführt worden und wurde in Wien 1985 in das Veranstaltungsgesetz übernommen. Die Glückspielgesetznovelle 2010 griff in vorhandene Rechte ein und bestimmte, dass die alten Genehmigungen mit Ende 2014 auslaufen und bis zum Ende dieser Frist bzw bis zur Neuregelung in einem neuen Landesgesetz keine neuen Geräte aufgestellt oder alte Genehmigungen verlängert werden dürfen. Das “kleine Glücksspiel” ist daher ein Auslaufmodell. Gleichzeitig wurde im Bundesgesetz für Spielautomaten ein relativ detaillierter Rahmen installiert, der durch landesgesetzliche Regelungen noch ergänzt werden kann.
Verbot löst Problematik nicht, so die Wirtschaftskammer Wien. Eine nochmalige Verschärfung durch den Gesetzgeber im Sinne eines “Sofortverbotes” ist für die Fachgruppe aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen “undenkbar”. “Abgesehen von den Automatenfirmen selbst, sind hunderte Arbeitsplätze z.B. in der Gastronomie und bei den Kaffeehäusern davon betroffen”, warnt Grießler. Wozu ein Totalverbot führt, zeigt die Situation in anderen Bundesländern – dort, wo es ein absolutes Automatenspielverbot gibt, stehen die meisten illegalen Glücksspielapparate.
Glücksspiel in Wien: Andere Lösungen als Alternative?
Zur Lösung der Problematik schlägt die Fachgruppe stattdessen folgende Optionen vor: – Verbot der in Wien zahlreich betriebenen 2-Geräte-Kabinen – Betrieb von Glücksspielapparaten nur mit einer Spielerkarte, die nach Grundsätzen des Jugend- und Spielerschutzes ausgegeben wird.
Eine kurzfristige Umrüstung ist für die Automatenindustrie durchaus machbar, so die WKW. Unterbringung von Glücksspielapparaten in separaten Räumen mit elektronischer Zutrittskontrolle – Rigorose behördliche Kontrollen in Hinblick auf Spieler- und Jugendschutz, so lauten die Forsderungen.
