Außerdem könnten durch zügigen Bürokratieabbau weitere 250 Mio. Euro in der Wiener Wirtschaft verbleiben, so die Präsidentin der Wirtschaftskammer (WKW), Brigitte Jank, am Donnerstagabend vor Journalisten. Die Steuerforderungen richten sich an eine künftige Bundesregierung.
Insgesamt hat die Kammer ein 20-Punkte-Programm erstellt, dessen wichtigste fünf schnellstmöglich umzusetzen seien, so Jank. Schließlich seien die meisten bereits von der alten Regierung zugesagt worden. “Es darf auf die Unternehmen nicht vergessen werden”, unterstrich die WKW-Chefin.
Ein zentraler Punkt sei eine Steuertarifreform, welche die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 45 Prozent und die Anhebung der dafür geltenden Einkommensgrenze von 51.000 auf 80.000 Euro beinhalte. Von 10.000 bis 25.000 Euro Einkommen sollten künftig 35 statt 38,3 Prozent, von 25.000 bis 80.000 Euro 40 anstatt 43,6 Prozent bezahlt werden. Die Wiener Unternehmen würden hiermit um 129 Mio. Euro entlastet.
Die sogenannten Bagatellsteuern wie die einprozentige Gesellschaftssteuer auf den Zufluss von Eigenmitteln oder die bis zu 1,5 Prozent Kreditvergabesteuer sollten ersatzlos gestrichen werden, da man hier diejenigen bestrafe, welche den Unternehmen Kapital zuführen. Eine Entlastung der Wiener Wirtschaft liege hier bei 188 Mio. Euro.
Die Diskriminierung, dass der reduzierte Steuersatz auf das 13. und 14. Monatsgehalt von sechs Prozent nicht für selbstständige Einkünfte gelte, müsse beseitigt werden – “ein Anliegen, das der Wirtschaft zugesagt war und das nicht mehr länger auf die Umsetzung warten kann”, unterstrich Jank. Dies bringe der Wirtschaft 184 Mio. Euro.
Ein weiterer wichtiger Schritt sei der Bürokratieabbau. Durch die überbordende Verwaltung mit über 6.000 Meldevorschriften werde derzeit viel Kraft gebunden. Bei einer Abschaffung von einem Viertel der Vorschriften könnte sich die Unternehmen 250 Mio. Euro ersparen.
Die Wiener Landespolitik hingegen sollte konkret bei den Parkgebühren oder etwa dem Veranstaltungsgesetz tätig werden, forderte Jank. Letzteres beinhalte 107 Paragrafen: “Andere Bundesländer kommen mit einem Zehntel aus.”
