FAMILIE und JUGEND, WIRTSCHAFT
Im WIRTSCHAFTSMINISTERIUM entfällt der größte Budgetbrocken auf das ebenfalls dort angesiedelte Familienbudget. Hier gibt es auch die härtesten kurzfristigen Einschnitte beim Sparpaket: Die 13. Familienbeihilfe wird in einen 100 Euro-Zuschuss für schulpflichtige Kinder umgewandelt, ab 24 wird die Familienbeihilfe weitgehend gestrichen. Auch für arbeitssuchende Kinder wird keine Beihilfe mehr ausgezahlt. Insgesamt sinkt das Familienbudget mit diesen Maßnahmen um 326 Mio. Euro auf 6,3 Mrd. Euro. Im Bereich der Wirtschaftsförderungen fällt kommendes Jahr der zuletzt mit 40 Mio. Euro dotierte Mittelstandsfonds weg, womit das Wirtschaftsbudget auf 436,1 Mio. Euro sinkt. Leicht gekürzt wird auch das Forschungsbudget im Wirtschaftsministerium: um rund acht auf 96,9 Mio. Euro. An “Offensivmitteln” erhält Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) 50 Mio. Euro für die Förderung der thermischen Sanierung. BUDGET: 6,85 Mrd. Euro (minus 379,2 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 279,7 Mio. Euro.
LANDWIRTSCHAFT und UMWELT
Das LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM wickelt u.a. die EU-Förderungen für die heimische Landwirtschaft ab. Die Förderungen werden im kommenden Jahr zurückgehen, womit auch das gesamte Agrarbudget um 71,4 Mio. Euro auf 2,14 Mrd. Euro sinkt. Ebenfalls von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) verwaltet wird der Umweltbereich. Hier wird unter anderem die “flexible Reserve” deutlich aufgestockt, mit der Gratis-CO2-Zertifikate für neue Marktteilnehmer bereitgestellt werden. Heuer wurden dafür 22 Mio. Euro ausgegeben, nächstes Jahr sind bis zu 90 Mio. Euro dafür budgetiert (60 Prozent für Stromerzeuger und 40 Prozent für die Industrie). Außerdem erhält Barlakovich, wie auch das Wirtschaftsministerium, 50 Mio. Euro an “Offensivmitteln” für die Förderung der thermischen Sanierung. BUDGET: 2,99 Mrd. Euro (minus 15,3 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 59,9 Mio. Euro.
FINANZMINISTERIUM, BEAMTENPENSIONEN
Das FINANZMINISTERIUM bildet den Abschluss der Budgetdebatte. Hier werden unter anderem die Pensionszahlungen an Beamte abgewickelt, die um 271 Mio. Euro auf knapp über 8 Mrd. Euro ansteigen, davon 2,1 Mrd. Euro für ÖBB- und 1,2 Mrd. Euro für Post-Pensionisten. Fast ebenso hoch wie die Pensionszahlungen an ehemalige Beamte fallen im kommenden Jahr die Zinszahlungen für die wachsenden Staatsschulden aus: Die Kosten sind angesichts derzeit niedriger Zinssätze aber mit rund 7,5 Mrd. Euro um gut 260 Mio. Euro niedriger als für 2010 veranschlagt. Im Kapitel “Bundesvermögen” sind schließlich noch 839 Mio. Euro für die Griechenlandhilfe vorgesehen. Und in der Finanzverwaltung wird weiter Personal abgebaut (rund 131 auf 12.052 Planstellen), außerdem wird die Risikovorsorge für Anlegerentschädigungen reduziert. BUDGET: 20,25 Mrd. Euro (minus 738,10 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 132,1 Mio. Euro.
SCHLUSSABSTIMMUNG
Vereinbart haben die fünf Parlamentsparteien, dass die Sitzung vor der Schlussabstimmung über das Budget 2011 unterbrochen wird. Damit soll der Opposition Gelegenheit gegeben werden, allfällige Abänderungsanträge und Entschließungsanträge der Koalition noch einmal zu studieren, bevor das “Bundesfinanzgesetz 2011” endgültig abgesegnet wird.
