Wird Silvio Berlusconi zurücktreten?

Das Maß scheint voll zu sein: Wegen seiner jüngsten Sex-Skandale wurde Italiens Regierungschef am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert.
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Tausende demonstrieren gegen Berlusconis
Silvio Berlusconi 2010

Die Italienier haben ihrem Regierungschef Silvio Berlusconi bereits so manche Eskapade durchgehen lassen. Dies scheint nun aber vorbei zu sein. Der wegen seiner Sexaffären erneut unter Druck geratene italienische Premierminister muss nun um sein Kabinett bangen. Sein ehemaliger Verbündeter, der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, hat Berlusconi am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert.

Der Premierminister solle das Handtuch werfen und mit den Anhängern der Fini-Fraktion “Zukunft und Freiheit” ein neues Kabinett mit einem klaren Programm bilden, in dem Wirtschaftsförderung und Beschäftigung prioritäre Punkte sein sollen.
Sollte Berlusconi dieser Forderung nicht nachkommen, drohte Fini mit dem Rückzug der Minister und der Staatssekretäre seiner Fraktion aus der Regierung. Außerdem würde die Fraktion Berlusconi nicht mehr im Parlament unterstützen. Die Stimmen der Fini-Anhänger sind für den Fortbestand der Regierung Berlusconi ausschlaggebend.

Scharfe Kritik an Berlusconi

Auf dem Nationalkonvent seiner Rechtsfraktion “Zukunft und Freiheit” in Italien schlug Fini seinem Ex-Verbündeten Berlusconi eine Liste von Reformen vor, die bis Ende der Legislaturperiode 2013 umgesetzt werden sollen. Sollte Berlusconi mit diesen Forderungen einverstanden sein, wäre Finis Fraktion bereit, das wackelnde Mitte-Rechts-Kabinett weiter zu unterstützen.

Fini verlangte ein neues Legislaturabkommen mit Berlusconi, in dem Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung prioritär sein sollen. Laut Fini muss die Regierung verstärkt Klein- und Mittelunternehmen sowie Bildung und Forschung fördern. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, den Berlusconi im Juli aus der gemeinsamen Mitte-Rechts-Partei “Volk der Freiheit” (Popolo della libertá/PdL) ausgewiesen hatte, forderte einen Generationspakt in Italien, um jungen Italienern Beschäftigung und Pensionen zu sichern.

Fini übte scharfe Kritik an Berlusconi. Der Niedergang der italienischen Gesellschaft sei eine Folge des voranschreitenden Verlusts von Anständigkeit seitens der Politiker, die für das Land ein Beispiel sein sollten, betonte Fini in Anspielung auf die jüngsten Sexskandale, die Berlusconi schwer belasten. Fini kritisierte die enge Allianz zwischen Berlusconi und der rechtsföderalistischen Regierungspartei Lega Nord. “Die Lega interessiert nicht, was in Süditalien geschieht”, meinte Fini. Diese Haltung sei eine Gefahr für die nationale Einheit. Fini forderte auch eine Reform des Wahlgesetzes, das bisher zu stark die Berlusconi-Partei gefördert habe.

 

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