Wird das Heer zu Tode gespart?

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Tag vor der Sondersitzung am heutigen Donnerstag zum Bundesheer erneut scharfe Kritik an der Regierung geübt. Die Einsparungspläne würden einen “Todesstoß” für das Heer und eine “gemeingefährliche Entwicklung” bedeuten, sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Durch das “Aushungern” des Bundesheeres würden SPÖ und ÖVP “Verfassungsbruch” begehen.

Es könne nicht sein, dass das Budget den Umfang des Heeres bestimme, so Strache: “Wenn die Regierung die verfassungsgemäße Aufgaben des Heeres durch das Budget verunmöglicht, dann ist das Verfassungsbruch.” Der Parteiobmann fürchtet eine “Europäisierung des Heeres”: Offenbar wolle die Regierung die Wehrpflicht “kaputt machen” und ein Berufsheer einführen, so seine Einschätzung.

Die letzte Frage des Tages

Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker Ernst Strasser wurde zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Ist das Urteil zu hart?

(Red.)