"Wir lassen uns nichts gefallen!"

Proteste am Schwarzenbergplatz
Proteste am Schwarzenbergplatz © APA
Die schleppenden Kollektivvertrags-Verhandlungen haben am Mittwochnachmittag zwischen 15.000 und 25.000 Arbeitnehmer in Wien auf die Straße gebracht. Video 

Angeführt von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel zogen sie bei strahlenden Sonnenschein vom Schwarzenbergplatz – dem Sitz der Industriellenvereinigung – zur Wiedner Hauptstraße, wo die Wirtschaftskammer ihren Hauptsitz hat. Foglar fand dabei klare Worte für die Kritiker der Protestveranstaltung: “Wir demonstrieren wie wir wollen, wann wir wollen und wo wir wollen.” Er erinnerte daran, dass erst kürzlich die Milchbauern und die Schüler auf die Straße gegangen sind.

Zuvor hatte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) gemeint: “Ich hätte einen anderen Weg gewählt, weil ja noch nicht einmal Verhandlungen abgebrochen worden sind.” Er sei aber überzeugt davon, dass angesichts der Krise schlussendlich mit maßvollen Verhandlungen maßvolle Lösungen zwischen den Sozialpartnern gefunden werden könnten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zeigte sich heute “einigermaßen enttäuscht”. Er finde Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen. Vom Bundesvorsitzenden der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, hieß es hingegen: “Die Kaufkraft für alle zu steigern, ist das Gebot der Stunde.”

Alle Redner erinnerten heute daran, dass es in zehn Branchen trotz zahlreicher Verhandlungsrunden noch keine Einigung gegeben habe, wobei die IT-Beschäftigten schon fünf Gesprächsrunden hinter sich hätten und die Drucker gar acht. Besonders viel Applaus erntete der oberste Post-Gewerkschafter Robert Wurm. “Wir sind nur die Vorhut, die Gewerkschaft ist eine Kampforganisation. Wir lassen uns nichts gefallen!”, meinte Wurm. Zuvor hatten Belegschaftsvertreter das Verhalten der Arbeitgeberseite als eine “Schweinerei” und “Frechheit” bezeichnet. Es wurde darauf verwiesen, dass alleine im Vorjahr die börsenotierten Unternehmen in Österreich 1,9 Mrd. Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten. “Auf unsere Kosten wird zuerst abkassiert, und dann werden wir abserviert”, hieß es.

Die Wirtschaftskammer Österreich konterte mit einem Plakat am Hauptquartier: “Seriös verhandeln ja – Schüren von Emotionen nein.” Zuvor hatten die Arbeitgeber in einer Pressekonferenz erklärt, sie können sich eine stufenweise Anhebung der Kollektivverträge (KV) vorstellen, wie das in Deutschland zwischen Unternehmen und der Gewerkschaft IG Metall ausverhandelt wurde. Dort einigte man sich im November des Vorjahres auf eine zweistufige Entgelterhöhung von insgesamt 4,2 Prozent, Einmalzahlungen sowie die Möglichkeit für betriebliche Sonderregelungen. Im Mai 2009 sollte die zweite Stufe folgen, doch bereits im April hatten die deutschen Arbeitgebervertreter die Beschäftigten aufgefordert, auf diese Erhöhung zu verzichten.

Die Industriellenvereinigung präsentierte heute eine GfK-Umfrage in ihrem Auftrag, wonach nur neun Prozent der Bevölkerung zu keinem Lohnverzicht bereit seien. Zwei von drei Arbeitnehmern wären demnach bereit, auf eine Lohnerhöhung ein halbes Jahr zu warten – wenn in der Krise auch die Firma ihren Beitrag leistet. Für Kurzarbeit kann sich die Hälfte der 500 Befragten erwärmen. Ein Gehaltsverzicht für ein Jahr käme für 29 Prozent in Frage. Zu weniger Pension sind laut Umfrage 18 Prozent bereit.

Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Karl Proyer kritisierte die Aussagen der Arbeitgeberseite, wonach es ohnehin nie das Angebot einer Nulllohnrunde gegeben hätte. So habe der Fachverband Unternehmensberatung & IT nach wie vor kein Angebot für eine Erhöhung des Ist-Lohnes gelegt. Sollte die Arbeitgeberseite nicht einlenken, schloss Proyer Streiks nicht aus. Sabine Oberhauser, künftige ÖGB-Vizepräsidentin, erinnerte daran, dass eine Nulllohnrunde einen volkswirtschaftlichen Schaden bewirken würde. Staatssekretär Andreas Schieder (S), der ebenfalls auf den Schwarzenbergplatz zu Beginn der Protestversammlung gekommen war, meinte er sei hier als Bürger und Gewerkschaftsmitglied gekommen und habe Verständnis für die Anliegen der Arbeitnehmer.

Zu der heutigen Protestkundgebung unter dem Motto “Wir verzichten nicht” hatten fünf Großgewerkschaften aufgerufen, laut Polizei folgten 15.500 Personen dem Ruf, laut Gewerkschaft waren es 25.000. Die Wiedner Hauptstraße war gefüllt mit protestierenden Beschäftigten, nur der kleine Platz vor dem Eingang der Wirtschaftskammer blieb trotz Aufforderung der Gewerkschaft diesen auch zu nutzen leer. Da nutzte auch der Aufruf “Wir haben keine Berührungsangst mit unseren Vertragspartnern” nichts. Rechtzeitig zum Start des Protestzuges hatte sich die Sonne eingestellt, was die gute Stimmung nochmals anheizte. Für Unterhaltung sorgte ein gutes Dutzend Trommler des Telefonbuchverlages Herold.

Eine ÖGB-Delegation aus dem Mühlviertel war seit etwa 10.00 Uhr unterwegs, um zur Demo zu gelangen. “A Wahnsinn”, kommentierte eine Demonstrantin aus dieser Gruppe die Lohnverhandlungen. “Bei uns arbeiten die Leute schon kurz, das sind 150 bis 250 Euro weniger. Jeder Cent ist wichtig”, sagte sie. “Mehr Lohn = gute Investition” war auf einem Transparent zu lesen. Oder wie es eine oberösterreichische Arbeitnehmerin im Gespräch mit der APA formulierte: “Wenn’s keine Lohnerhöhung gibt, sparen die Leute noch mehr.” Die Auswirkungen der Demo auf den Verkehr hielten sich laut Polizei in Grenzen. “Es ist nicht so schlimm”, sagte eine Polizeisprecherin.

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