Wifo-Chef: Paket gegen Teuerung "großer Wurf"
Zugleich hätte die Treffsicherheit der Maßnahmen besser sein können, sagte Felbermayr im ORF-"Mittagsjournal". Gut sei das Gesamtpaket insbesondere, weil es keine Senkung von Mehrwert- oder Mineralölsteuer gegeben habe.
Wifo-Chef schätzt: Paket gegen Teuerung finanzierbar
In Summe sei das Paket finanzierbar, schätzt Felbermayr, wobei das Wifo noch keine genauen Daten habe, diese dann aber so bald wie möglich genau nachrechnen werde. Österreich werde wohl das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Neuverschuldung nicht sprengen und da die hohe Inflation auch das BIP nominell deutlich erhöhe, würden auch die Schulden "nicht davonlaufen".
Kritik am 500-Euro-Klimabonus für alle
Leise Kritik gibt es von Felbermayr am 500-Euro-Klimabonus für alle. Das sei "nicht so sozial treffsicher, wie wir das eigentlich gerne hätten" und mache das Paket teurer. Alle dadurch verursachten zusätzlichen Ausgaben müssten ja am Ende von allen getragen werden, erinnerte er.
Wifo-Chef begrüßt Reformen bei kalter Progression
Die Reformen bei der kalten Progression begrüßt Felbermayr. Dass nun etwa zwei Drittel der kalten Progression mit einem Automatismus an die Steuerzahler zurückgegeben würden und ein Drittel von politischen Entscheidungen abhänge, sei einerseits am Beispiel Deutschland angelehnt und nicht ein Experiment, und gebe andererseits der Politik einen gewissen Spielraum für politische Entscheidungen - das begrüße er. Wichtig sei aber, dass im Gesetz, das erst ausgearbeitet werden müsse, die vollständige Rückerstattung der gesamten Kalten Progression vorgesehen werde - und nicht nur des auf Automatismus gestellten Teils.
Durch die "Halbautomatik" in der Rückgabe der kalten Progression werde der Spielraum der Politik für Sozial- und Umweltmaßnahmen kleiner, gab Felbermayr zu bedenken. Um solche Maßnahmen zu finanzieren, werde man sich daher künftig mehr anstrengen müssen - es gebe aber breiten Spielraum für Strukturreformen, etwa mit einer Föderalismusreform.
(APA/Red)