Wiens Polizeichef Pürstl verweigerte Entschuldigung für Ukraine-Seminar

"Ich bedauere, sehr geehrter Herr Botschafter, dass Sie in dieser Angelegenheit leider missverständliche Informationen erhalten haben dürften", heißt es in einem der APA vorliegenden Brief Pürstls vom 17. August.

Wiens Polizeichef: Entschuldigung für Ukraine-Seminar verweigert

In seinem Schreiben, in dem er auf einen Brief des ukrainischen Botschafters vom 4. August reagierte, vermied der Polizeichef inhaltliche Kritik an Aussagen von zwei Expertinnen und einem Experten, die der Kreml-loyale "Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute" (KSORS)" für ein internes Ukraine-Seminar der Wiener Polizei nominiert hatte.

"Die Informationsveranstaltung, die den Dialog mit den in Österreich lebenden Menschen sucht, sollte im Rahmen der in Österreich geltenden Meinungsfreiheit ihre Sichtweisen subjektiv darstellen", erläuterte Pürstl.

Wiener Polizeichef wollte sich für Ukraine-Seminar nicht wie gefordert entschuldigen

In seinem Schreiben wiederholte der Landespolizeipräsident zudem die Thesen einer Presseerklärung seiner Behörde vom 3. August: Die Veranstaltung habe im Zuge der kriminalpräventiven Veranstaltungsreihe "Sicherheit und Polizei" stattgefunden. Hier würden Fremde aufgeklärt und informiert, die Kompetenz von Polizistinnen und Polizisten erweitert sowie die Kommunikation zwischen gesellschaftlichen Gruppen in Österreich gefördert, informierte er. Bereits zuvor seien von der Wiener Polizei Syrien, Irak, Afghanistan und der arabische Raum ebenso "mehrperspektivisch" beleuchtet worden. Die Experten der Veranstaltung zur Ukraine seien dementsprechend ausgewählt worden und stammten aus den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, Bildung sowie der Leben- und Sozialberatung.

Pürstl erinnerte daran, dass Bundespolizeidirektor Michael Takács in seinem Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter darlegen habe können, dass das auf Facebook von der russischen Organisation veröffentlichte Video der Polizeiveranstaltung bereits gelöscht worden sei.

"Erstaunen und Entsetzen" von Ukraine-Botschaft ausgedrückt

Chymynez selbst hatte am 4. August an Pürstl schriftlich das "Erstaunen und Entsetzen" der ukrainischen Botschaft darüber zum Ausdruck gebracht, dass "in der Landespolizeidirektion Wien eine Gruppe von pro-russischen Aktivisten ihre menschenfeindlichen, verzerrten und höchst manipulativen Argumentation" habe verbreiten können.

Ukraine-Botschafter schrieb von Notwendigkeit einer Entschuldigung der Wiener Polizei

"Dabei wurden auch 'Rechtfertigungen' für Kriegsverbrechen und Gräueltaten, die vom russischen Militär gegen das ukrainische Volk verübt wurden, präsentiert", hatte der Botschafter geklagt und von der Notwendigkeit einer öffentlichen Entschuldigung seitens der Landespolizeidirektion Wien geschrieben. Damit sollte laut dem Ukrainer vermieden werden, dass die Wiener Polizei selbst in die Geiselhaft der russischen Propaganda gerate.

Wiener Polizei erinnerte an vergangene Erklärung

Auf APA-Nachfrage zum Schreiben Pürstls an Chymynez erinnerte die Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien am Mittwoch lapidar an eine vergangene Erklärung, in der der persönliche Charakter dieser Antwort betont worden war. Auf dieselbe Erklärung verwies gegenüber der APA am Donnerstag auch ein Sprecher des Innenministeriums, der gefragt worden war, ob Pürstls Antwort an den Botschafter mit Bundespolizeidirektor Takács akkordiert worden ist.

Chymynez selbst hatte nach einem "sehr konstruktiven Gespräch" mit Takács gegenüber der APA erklärt, dass letzterer in Bezug auf die Veranstaltung die Einleitung von Schritten angekündigt habe, damit "so etwas" in Zukunft nicht mehr passieren werde.

(APA/Red)