Wiens Opposition vs. Arzthonorare
Grüne, ÖVP und FPÖ haben dazu einen gemeinsamen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Bei der Ärztekammer stößt dieses Vorhaben auf wütenden Widerstand.
Wie die Abgeordneten Sigrid Pilz (G) und Ingrid Korosec (V) ausführten, räumt das Land Wien den leitenden Spitalsärzten in den Gemeindespitälern seit 1994 das Recht ein, private Abrechnungs-Gesellschaften zu bilden und die Honorare von Privat-Patienten außerhalb der Kontrolle von öffentlichen Instanzen zu verteilen.
Der Rechnungshof (RH) habe diese Regelung im Vorjahr als verfassungswidrig bezeichnet, so Pilz. Weil die Landesregierung darauf nicht reagiert habe, sei man nun Ende Juni vor den VfGH gegangen.
Gegen die Sonderklasse
Alle drei Oppositionsparteien wollen das System der Sonderklasse nicht gefährden, betonte Pilz, und auch Korosec beteuerte, dass man die Sonder-Gebühren nicht abschaffen wolle. Das Ganze müsste aber direkt über den Krankenhaus-Träger abgewickelt werden, so die Grüne:
Nur so ist Kontrolle möglich. Ähnlich Korosec: Was wir wollen, ist Rechts-Sicherheit und Transparenz, und die ist nicht gegeben. Ob und wann der VfGH eine Prüfung einleiten wird, ist nach Angaben der Abgeordneten noch offen.
Der von Pilz eingebrachte Antrag wurde von sämtlichen Landtags-Abgeordneten der Grünen und der ÖVP sowie von den beiden Gesundheits-Ausschuss-Mitgliedern der FPÖ unterstützt. Sie alle erhielten daraufhin vom Wiener Ärztekammer-Präsidenten Walter Dorner einen Brief mit der Aufforderung, ihre Unterstützung dafür zurückzuziehen. Er hat sie massiv unter Druck gesetzt, und das unter völlig falschen Argumenten, empörte sich Korosec. Sie konstatierte Untergriffe und eine martialische Sprache bei Dorner. Das kommt einer Nötigung gleich, so die ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Volksanwältin.
Tatsächlich wirft Dorner in seinem Brief (er ist mit 18. Juli 2006 datiert und liegt der APA vor) den 34 Abgeordneten die Zerstörung eines sozialen Vorzeigemodells und die Gefährdung der Spitzenmedizin in Wien vor: Sollten Sie die Vollmacht nicht zurückziehen, muss Ihnen bewusst sein, dass die Ärztekammer für Wien jeglichen nur erdenklichen Schritt setzen wird, dass die oben geschilderten Folgen Ihres Antrages nicht eintreten.
In einem Rundschreiben an alle Wiener Ärzte vom vergangenen Montag sieht Dorner gar einen in der Geschichte der Stadt Wien einmaligen Schritt (…), um die Ärzteschaft zu attackieren. Aus Korosecs Sicht will der Kammer-Chef damit gewählten Abgeordneten das Recht absprechen, eine Bestimmung durch den VfGH prüfen zu lassen: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Auch Pilz gab sich verwundert: Also wenn das Gesundheitssystem schon wackelt, wenn man Kontrolle in allen Bereichen verlangt und erzielt, dann weiß ich nicht.