Wiens Bürgermeister Häupl zufrieden mit neuem Regierungsteam unter Ludwig

Häupl lobte die “Mischung” aus erfahrenen Politikern, Experten, die bereits an der “Schnittstelle” zur Politik gearbeitet hätten sowie einer “absoluten Newcomerin”, “die ich eigentlich nur sehr flüchtig kenne aus der Zeit, wo sie für die Wiener Festwochen tätig gewesen ist”. Ludwig hat am Montag Veronica Kaup-Hasler als künftige Kulturstadträtin vorgestellt. Neu mit dabei sind auch Peter Hanke (Finanzen und Wirtschaft), Kathrin Gaal (Wohnen) und Peter Hacker (Gesundheit und Soziales). Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungs- bzw. Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky werden weiter ihre Ressorts leiten.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl blickt zurück

Ratschläge hat sich Ludwig bei seinem Demnächst-Vorgänger nicht geholt: “Wir haben am Sonntag am Abend telefoniert, das war’s. Das ist auch vollkommen klar. Er wird Bürgermeister, es ist sein Team, er tritt zur Wahl im Gemeinderat (am 24. Mai, Anm.) an, sein Team tritt zur Wahl im Gemeinderat an. Ganz ehrlich gesagt: Ich hab mir vor nahezu 24 Jahren auch nichts dreinreden lassen.”

Häupl hofft, dass die neue SP-Riege geschlossen auftritt – zum Beispiel deswegen, weil der Bund beabsichtige, 1,5 Mrd. Euro Finanzierungsverpflichtungen an die Länder abzuschieben, wie er warnte. Die vergangenen Querelen in “seiner” SPÖ wurmen den scheidenden Stadtchef, der seit Jänner bereits nicht mehr Parteivorsitzender ist, sichtlich noch immer. Obwohl: Inhaltlich habe er die Konflikte nicht gesehen, wie er versicherte.

“Auf der emotionellen Ebene hat das ein bisschen anders ausgeschaut. Natürlich hat es auch Verwundungen gegeben. Wenn ich zurückdenke, mit großer Wut im Bauch noch immer, das Auspfeifen vom (ehemaligen Kanzler, Anm.) Werner Faymann am 1. Mai.”, erinnerte sich Häupl. Mit einer derartigen Situation sei es schon schwieriger umzugehen. “Das hätten wir uns absolut ersparen müssen. Es war Mist”, konstatierte Häupl.

Dass Ludwig einen großen Kurswechsel anstrebt, glaubt der Langzeit-Stadtchef nicht. Auch dass der neue Mann an der Spitze etwa überlegt, den “Wien-Bonus” auszudehnen, hält Häupl für nicht problematisch: “Er versteht sich als Schützer der Wiener. Na gut, wen soll er denn sonst schützen? Ich will die Frage jetzt nicht erörtern, vor wem. Ja, natürlich, der Landeshauptmann ist der oberste Schutzengel seiner Stadt.”

Häupl betonte, dass er auch die Bevorzugung von länger in Wien lebenden Personen im Wohnbereich für richtig gehalten habe: “Weil man schon schauen muss, dass eine gewisse Grundform von Gerechtigkeit da ist. Dass der, der zuerst da war, auch zuerst mahlt. Wie ich nach Wien gekommen bin damals, hat es eine Wartefrist von fünf Jahren gegeben, bevor man überhaupt um eine Gemeindewohnung ansuchen konnte. Das waren damals auch nicht schlechtere Sozialdemokraten als heute.”

Michael Ludwig folgt Michael Häupl als Chef der Wiener SPÖ

Ob Wien auf Totalkonfrontation mit dem Bund setzen solle? “Ich glaube, dass alle gut beraten sind, wenn man sachlicher miteinander umgeht. Es gibt ja genug zu diskutieren, genug Meinungsverschiedenheiten. Natürlich ist es nicht einfach, wenn der Herr Bundeskanzler (Sebastian Kurz, Anm.) zum Jahrestag seiner Machtübernahme in der ÖVP sagt: ‘Bevor die Vorsitzführung in der EU beginnt, müssen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und die Mindestsicherung gelöst sein.’ Wir leben schon in einem Rechtsstaat, den hebt auch er nicht auf. Wenn man es so anlegt, kann es zu sehr grundsätzlichen Konflikten kommen.” Wien sei bereit, diesen mit allen rechtlichen Mitteln auch auszutragen, beteuerte Häupl.

Ihn selbst betrifft dies zumindest als politischer Akteur nicht mehr. Michael Häupl wird am 24. Mai im Gemeinderat seine Abschlussrede halten – formal eine “Mitteilung” des Bürgermeisters. Anschließend wird Michael Ludwig als neues Stadtoberhaupt – sowie die neuen Stadträte – angelobt. Wie man ihn künftig bezeichnen solle? “Mein Freund Harry Kopietz hat mich gefragt, ob ich mit dem Begriff Altbürgermeister besser leben kann als mit Bürgermeister außer Dienst. Was ich ihm geantwortet habe, sage ich jetzt nicht.”

“Extrem herausfordernd, extrem lehrreich, extrem interessant. Kein Tag war eigentlich wie der andere”, resümierte Häupl seine Amtszeit. Was er nicht vermissen werde, sei die 24-Stunden-Erreichbarkeit.

Häupl erzürnt über Kritik an Brauner-Posten

Die scheidende Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wird “Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft”. Wie der Job dotiert ist, ist noch offen, Kritik daran gibt es aber bereits. Das empört Noch-Bürgermeister Michael Häupl: “Ich würde das nie im Leben als Versorgungsposten bezeichnen. Ich halte diese Vorwürfe für nicht gerecht.”

“Für mich ist das ein bisschen ein zu schnoddriger Umgang, den sich die Renate nicht verdient hat”, sagte er im Gespräch mit der APA. Der wichtige Bereich Daseinsvorsorge brauche “überdurchschnittliche Betreuung”.

Brauner wird übrigens ihr Gemeinderatsmandat nicht annehmen, versicherte ein Sprecher. Auch Häupl beteuerte heute, dass er nie daran gedacht habe, als einfacher Mandatar in den Gemeinderat zu wechseln. Er wird – wie bereits bekannt ist – ein Büro beim Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) beziehen, dessen Präsident er ist. Sollte er von seinem Nachfolger Michael Ludwig gebeten werden, etwa in der Wissenschaftsorganisation tätig zu werden, stünde er auch zur Verfügung, versicherte er: “Aber das wird ohne jede Bezahlung sein.”

(APA/Red)