Wiener Zentralfeuerwache: Opposition aktiviert Kontrollamt

Hickhack um Generalsanierung des Gebäudes, da die Sanierungskosten empfindlich gestiegen sind.

Die Kostensteigerung bei der Generalsanierung der Zentralfeuerwache am Hof in der Wiener City wird ein Fall für das Kontrollamt. Am Donnerstag sind ÖVP, Grüne und FPÖ zwar im Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag gescheitert, worauf nun aber Volkspartei und Grüne einen Prüfantrag mit der Unterschrift von 14 Abgeordneten einbringen, der nicht von der Zustimmung der Mehrheitsfraktion SPÖ abhängt. Ziel ist die Baukostensteigerung von zuletzt geschätzten 38 auf nun 50 Mio. Euro für die Sanierung zu überprüfen.

Er vermute Schlamperei, beschied der grüne Budgetsprecher Martin Margulies. Die jüngste Kostensteigerung werde mit dem Papstbesuch begründet, für den man eine Baustelle früher habe fertigstellen müssen, oder der säulenfreien Ausführung der Tiefgarage und mit archäologischen Grabungsarbeiten. Dabei sei stets klar gewesen, dass sich die betreffenden Gebäude auf historischem Boden befinden: “Was ist das eigentliche für eine Budgetierung, wenn man dem Gemeinderat unwahre Kostenschätzungen vorlegt?”

“297 Prozent Preissteigerung das ist schon was”, konstatierte auch ÖVP-Kontrollsprecher Günter Kenesei, auf eine frühere Kostenschätzung in Höhe von 16,8 Mio. Euro rekurrierend. Hier werde die Opposition am Nasenring durch die Manege geführt, zumal alle Maßnahmen, die nun als Begründung für die jüngsten Kostensteigerungen herhalten müssten, schon lange bekanntgewesen seien: “Das ist ganz ein schlechter Witz – da kann niemand drüber lachen.”

Und auch FPÖ-Gemeinderat Helmut Günther signalisierte seine Unterstützung. In Richtung der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (S) beschied er: “Die Feuerwehr, Frau Stadträtin, die können sie nicht wegschieben.”

SPÖ-Mandatar Thomas Reindl kritisierte “Unwahrheiten”, mit denen die Opposition operiere. Im uralten Baugrund der Inneren Stadt sei es schwierig, einen Bauverlauf genau abschätzen zu können: “Es ist jeder ein Scharlatan, der sich hierher stellt und sagt: ‘Mit so einem Gebäude kann man eine hundertprozentige Kostenschätzung machen.'” Die bisher bekannten 38 Mio. Euro seien lediglich eine erste gute Schätzung gewesen. Mit den Stimmen des SPÖ-Klubs wurde daraufhin die Kostensteigerung für die Zentralfeuerwache bewilligt. Deren Generalsanierung soll im Mai 2012 abgeschlossen werden.

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