Wiener Wohnen-Prozess: Fortsetzung im Februar 2024

Die Verhandlung wird am 20. Februar mit 49 Angeklagten fortgesetzt, teilte Gerichtssprecher Christoph Zonsics-Kral auf APA-Anfrage mit. Vorerst seien vom Vorsitzenden eines Schöffensenats zwei zusätzliche Verhandlungstage anberaumt worden, sagte Zonsics-Kral.

Geschäftsmann mit Vorwürfen konfrontiert

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft einem 58-jährigen Geschäftsmann vor, zumindest seit April 2011 bis 2013 45 ehemalige Mitarbeiter von Wiener Wohnen "geschmiert" zu haben. Sieben Beschäftigte des Firmenchefs waren ursprünglich als Bestimmungs- oder Beitragstäter mitangeklagt worden, für zwei von ihnen ist die Sache bereits erledigt. Ein 33-jähriger Glaser wurde rechtskräftig freigesprochen, weil ihm keine dolosen Beitragshandlungen nachgewiesen werden konnten. Er hatte lediglich so genannte Häuserlisten über Reparaturarbeiten in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien geführt und dabei aus Sicht des Gerichts kein strafbares Verhalten gesetzt. Ein weiterer Firmenarbeiter, der sich als Einziger von sämtlichen Angeklagten schon am ersten Verhandlungstag schuldig bekannt hatte ("Ich war zu schwach, nein zu sagen"), kam mit einer diversionellen Erledigung davon. Indem er gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 100 Stunden akzeptierte, entging er einer Verurteilung und damit einem Eintrag ins Strafregister.

Wiener Wohnen-Prozess wird im Februar fortgesetzt

Gegen zwei Angeklagte hatte der Schöffensenat das Verfahren ausscheiden müssen - sie waren beim Prozessauftakt nicht erschienen. Gegen die beiden wird zu einem späteren Zeitpunkt separat verhandelt.

Der 58-jährige Hauptangeklagte hatte im inkriminierten Zeitraum eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb sowie mehrere Baufirmen und geleitet und für Wiener Wohnen in großem Stil Reparaturarbeiten durchgeführt. Der 44 Seiten umfassenden Anklageschrift der WKStA zufolge wurden darüber hinaus regelmäßig Aufträge verrechnet, "die nicht oder zumindest nicht im verrechneten Umfang ausgeführt wurden bzw. werden sollten".

Das funktionierte laut WKStA wie geschmiert, weil so genannte Werkmeister und Referenten bei Wiener Wohnen eingeweiht waren und für ihr Augen-Zudrücken mit Tank- und Einkaufsgutscheinen, in selteneren Fällen auch mit anderen Sachwerten sowie Bargeld, bestochen worden sein sollen. Inkriminierte Gesamtschadenssumme: 170.000 Euro.

(APA/Red)