Wiener Volksbefragung: Vorläufiges Endergebnis

Knappstes "Ja" für den U-Bahn-Nachtbetrieb am Wochenende
Knappstes "Ja" für den U-Bahn-Nachtbetrieb am Wochenende ©APA
Das vorläufige Endergebnis der Wiener Volksbefragung 2010 steht fest: Ja zu Nacht-U-Bahn, Hausmeistern, Ganztagsschule und Hundeführschein - die City-Maut wurde abgelehnt.
Teurer Parken statt Maut?
Ja: Hundeführschein
Ja: Hausmeister
Ja: Ganztagsschule
Ja: Nacht-U-Bahn
Nein: Citymaut

Die Wähler haben demnach mit großer Mehrheit von 88,23 Prozent für die Einführung eines Kampfhundeführscheins votiert, 81,67 Prozent für die Wiedereinführung der Hausmeister, 73,54 Prozent für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot und gegen die City-Maut stimmten 74,85 Prozent. Auch am verhältnismäßig knappen “Ja” zum Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende änderte die Auszählung der letzten Briefstimmentranche nichts mehr: Hier waren letztlich 53,98 Prozent dafür.

Insgesamt haben bei der ersten Volksbefragung in Wien seit dem Jahr 1991 von den 1,144.877 Mio. Wahlberechtigten 411.017 ihre Stimme in einem der Wahllokale oder via Briefwahl abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 35,90 Prozent entspricht. Dies ist eine erstaunliche Steigerung gegenüber den 26,04 Prozent, die nach Auszählung der persönlich abgegebenen Stimmen und der ersten Tranche der Briefkarten am vergangenen Dienstag bekanntwurde.

Der entscheidende Grund hierfür ist der überbordend hohe Anteil an Briefwählern, der rund 93,7 Prozent betrug. So machten sich von den 411.017 Wählenden lediglich 25.926 persönlich auf, in einer der 112 Annahmestellen ihre Stimme abzugeben, die zwischen dem 11. und 13. Februar geöffnet waren. Allein seit vergangenem Dienstag waren noch über 100.000 Briefstimmen bei den Wahlbehörden eingetroffen. Eine relativ hohe Zahl von insgesamt 40.409 Stimmen war überdies “nicht einzubeziehen”, da Formalkriterien wie die Unterschrift unter die eidesstattliche Versicherung nicht erfüllt wurden, oder keine der Fragen beantwortet war.

Die Ergebnisse der Volksbefragung im Detail:

1. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

Ja: 81,67 Prozent Nein: 15,74 Prozent

2. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

Ja: 73,54 Prozent Nein: 22,51 Prozent

3. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

Ja: 22,97 Prozent Nein: 74,85 Prozent

4. Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

Ja: 53,98 Prozent Nein: 44,29 Prozent

5. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte “Kampfhunde” einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

Ja: 88,23 Prozent Nein: 10,39 Prozent

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