Wiener Uni-Direktor fordert Auflösung der Burschenschaft Germania
Bei der Liederbuch-Affäre rund um den FPÖ-Politiker Udo Landbauer äußert sich nun auch der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien zu Wort. “Das ist ein unerträglicher Zustand für die Republik Österreich 73 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und für den Ruf unserer Bildungslandschaft”, übt der Rektor Gerald Bast harsche Kritik.
Innenminister soll Burschenschaft auflösen
Die meisten Burschenschaften sind als Vereine organisiert, womit sie dem österreichischen Vereinsgesetz unterliegen. Gemäß Vereinsgesetz “kann jeder Verein mit Bescheid aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt”. Die Vollziehung des Vereinsgesetzes liegt beim Innenminister.
Rektor Bast fordert den Innenminister auf, unverzüglich ein Verfahren zur behördlichen Auflösung des Vereins “Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt” einzuleiten. Sollte der Bundesminister oder die seiner Weisung unterliegenden Beamten zur Ansicht gelangen, dass das Aufliegen dieser Liederbücher in den Vereinsräumen eine Auflösung des Vereins nicht geboten erscheinen lasse, fordert Bast eine detaillierte Begründung, warum das für alle Vereinsmitglieder zugängliche Auflegen von Texten, in denen zum Massenmord aufgefordert wird, nicht gegen das Strafrecht verstoße.
