Wiener Studie: Gemeinden sollen sich aus Krisen "herausinvestieren"

Die Gemeinden sollen sich aus der durch Corona und Ukraine-Krieg verursachten Doppelkrise "herausinvestieren". Das rät das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) in einer vom Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft der Stadt Wien beauftragten Studie. Geld sollte etwa in leistbaren, sozial durchmischten Wohnraum, thermische Sanierung von öffentlichen Bauten und öffentliche Verkehrsinfrastruktur in Vororten und kleineren Städten gesteckt werden.

Studie rät Gemeinden zu Investitionen

Außerdem sollte die digitale Infrastruktur in peripheren Gebieten ausgebaut, die Verwaltung digitalisiert und die Cybersicherheit in der Daseinsvorsorge gestärkt, Bildungsangebote insbesondere im Bereich der digitalen Kenntnisse von Frauen und Jugendlichen mit niedriger formaler Bildung geschaffen sowie die öffentliche Gesundheitsversorgung besser finanziert werden. Ein Investitionsstau wie nach der Finanzkrise 2009 aufgrund einer "fehlgeleiteten Sparpolitik" sollte dieses Mal tunlichst vermieden werden, heißt es in einer Aussendung.

"Gerade die Gemeinden können einen großen Beitrag dazu leisten, die fragile Konjunkturentwicklung zu stabilisieren, den Kampf gegen den Klimawandel zu forcieren und damit auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern - etwa russischem Erdgas - zu reduzieren", so wiiw-Direktor und Studien-Coautor Mario Holzner.

"Es braucht Spielräume für Investitionen"

Ein starkes Gefälle gibt es laut der Studie beim öffentlichen Verkehr zwischen Zentrum und Peripherie: In Kleingemeinden mit weniger als 500 Einwohnern würden weniger als zehn Prozent in der Nähe öffentlicher Verkehrsmittel wohnen, umgekehrt ist dieser Anteil in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern größer als 90 Prozent und in Wien sogar 100 Prozent. Bisher haben Haushalte in ländlichen Gemeinden weniger für Verkehr ausgegeben als ihre urbanen Pendants: Dies könnte sich aufgrund der steigenden Energiepreise aber bald ändern und Individualverkehr teurer werden.

Generell brauche es einen Paradigmenwechsel, meinte Holzner. "In der Finanzkrise hat man gesehen, dass Sparpolitik das Wachstum nach der Krise abwürgt. Natürlich ist das kein Plädoyer für ungebremstes Schuldenmachen. Aber es braucht Spielräume für Investitionen.", sagt Holzner. So könnten etwa bestimmte Investitionen nicht als Schulden eingestuft werden.

(APA/Red)