Wiener SPÖ-Sektion beantragt Parteiausschluss von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer

Der Bundesvorstand erhielt einen Antrag für einen Parteiausschluss von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer von der kritisch eingestellten Sektion 8 aus dem Wiener Bezirk Alsergrund. Allerdings wurde der Antrag bisher nicht offiziell eingereicht, wie von der Sektion am Montag richtiggestellt wurde.

Wiener SPÖ-Sektion verweist zu Parteiausschluss-Antrag gegen Gusenbauer auf Antragsrecht

"Wir haben den Antrag auch zu Informationszwecke an die Mitglieder des Bundesparteivorstands geschickt - allerdings haben wir als Sektion kein 'Antragsrecht', das hat nur die nächst höhere Ebene, die SPÖ Alsergrund", schreibt Sektionsleiterin Lea Six. Auf dieser Ebene sei der Antrag jedoch bisher weder diskutiert noch beschlossen worden. Das werde erst bei der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund stattfinden.

Einen Parteiausschluss zu erzwingen ist keine einfache Angelegenheit. Angesichts des vermutlich nicht "besonders dringlichen" Charakters des Vorfalls liegt die Zuständigkeit bei einem Schiedsgericht, das eigene Untersuchungen durchführen muss. Es besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Wenn es sich um ein Bundesschiedsgericht handelt, wäre der Bundesparteitag das entsprechende Gremium.

Kritik an Ex-Kanzler Gusenbauer wegen Signa und Putin

Bisher hat der Parteivorsitzende Andreas Babler wenig Interesse an einem Ausschluss von Gusenbauer gezeigt, genauso wie andere Führungspersonen wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Nur die burgenländische Landesorganisation unterstützt offen diese Option. Die Sektion 8 begründet ihren Antrag damit, dass Gusenbauer als Aufsichtsratschef bei der Signa tätig war und sich zudem für eine russische Organisation engagiert haben soll, die Wladimir Putin nahesteht. Der Altparteichef selbst, der für die SPÖ 2006/2007 das Kanzleramt erobert hatte, lehnte einen Rückzug aus der SPÖ bisher entschieden ab.

(APA/Red)