“Ich halte es nicht für möglich, eine vertrauensvolle Arbeit fortzusetzen, so lange diese Vorwürfe im Raum stehen”, sagte er bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust. Wer von den Sozialdemokraten verlange, zur Tagesordnung überzugehen, “der muss nicht ganz dicht sein”, betonte Häupl.
Es gebe den (vom ehemaligen BKA-Chef Herwig Haidinger erhobenen, Anm.) Vorwurf, dass versucht worden sei, die SPÖ zu kriminalisieren. Dies müsse glaubhaft widerlegt werden. Wenn das nicht bis zum Sonder-Innenausschuss kommende Woche geschehe, sei ein Untersuchungsausschuss eine “conditio sine qua non”. Häupl: “Und ich fordere die ÖVP auf, hier auch zuzustimmen.”
Offenbar sei die ÖVP von “keinem Futzel Selbstkritik” angekränkelt. Der “Master of the Universe”, der genau so heiße wie er tue, nämlich Missethon, sei überzeugt, dass eh alles gut sei. Laut Häupl ist jedoch die ÖVP für vieles dafür verantwortlich, was in der Regierung nicht gelungen ist. Häupl nannte als Beispiel die Schulpolitik.
Diese weiterzuentwickeln sei an der “ideologisch völlig verbohrten Grundhaltung der ÖVP” gescheitert. Wenn man meine, die österreichische Schulpolitik zu “verneugebauern”, dann dürfe man sich nicht wundern, dass man nicht im 21. Jahrhundert ankomme. Fritz Neugebauer (VP-Bildungssprecher, Anm.) zu Verhandlungen mit Bildungsministerin Claudia Schmied (S) zu schicken, sei schon an sich eine “Provokation”.
Häupl konstatierte bei der ÖVP Haltungen einer “grundsätzlichen Neinsagerpartei”, der jeder gesellschaftliche Fortschritt von neuem abgerungen werden müsse. Derzeit, so betonte Häupl, würden etwa die Steuerreform und die Gesundheitsfinanzierung auf eine Umsetzung harren.
Auch der Gastgeber im Burgenland, Landeshauptmann Hans Niessl, widmete sich in seiner kurzen Rede dem Koalitionspartner im Bund: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur ein einziges Mal Bespitzelungen, nur ein einziges Mal Vertuschungen gegeben hat.” Man müsse aufklären, ob dahinter ein System stecke.
Die zweitägige Wiener SP-Klubtagung in Rust steht unter dem Motto “Herausforderung Zukunft – Wien 2010”. Schwerpunkte dabei sind – neben der aktuellen bundespolitischen Situation – unter anderem Gesundheits- und Bildungsthemen.