Wiener Sonderlandtag zu Staatsbürgerschaft und MA 35
Die Wiener ÖVP hat eine Sondersitzung des Wiener Landtags beantragt. In dieser soll über das geltende Staatsbürgerschaftsrecht - an dem die rot-pinke Stadtregierung rüttle, wie von der Volkspartei beklagt wird - diskutiert werden. Auch die Reform bzw. das "Behördenversagen" bei der Wiener Magistratsabteilung 35 (Einwanderung) will man thematisieren, wie es in einer Aussendung hieß. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.
Wiener ÖVP will über Staatsbürgerschaftsrecht diskutieren
Fakt sei, dass die Regeln für Einbürgerungen gut durchdacht seien und sicherstellen würden, dass die Staatsbürgerschaft erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehe, hielt die ÖVP fest. Mit der Staatsbürgerschaft seien zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden. "Wer in Österreich und in Wien leben will, müsse sich auch zu unseren Werten bekennen", betonte man.
(APA/Red)