Laut SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser (SPÖ) habe Landesrat Christian Ragger (FPÖ) ohne Regierungsbeschluss einen Letter of Intent unterzeichnet, auf den sich nun die Klage stützt. “Ein Mandat, den Letter of Intent zu unterschreiben, war nicht gegeben”, so Seiser zur APA. Die FPÖ hätte mit ihrer absoluten Mehrheit in der Regierung nur einen Beschluss gefasst, um in Verhandlungen zu treten. Seiser will deshalb, dass sich das Land an der FPÖ schadlos hält.
SFU verklagt das Land Kärnten
Ragger signalisierte gegenüber der APA Verständnis für die Klage: “Der Schritt, den die SFU setzt, ist richtig. Das Projekt hätte man locker durchziehen können.” Er sieht im Fallenlassen des Projekts durch die neue Landesregierung den Fehler. Laut Ragger waren 150.000 Euro als Abschlagszahlung vereinbart. Seisers Forderung, die FPÖ solle zahlen, ist für Ragger “an Lächerlichkeit nicht zu überbieten”. (APA)