Wiener Ärzte weiter gegen ELGA

„Wir sind durchaus für eine elektronische Lösung, gegen die derzeitigen Pläne haben wir jedoch Bedenken“, sagte der Vizepräsident der Ärztekammer Wien, Johannes Steinhart, in einer Pressekonferenz. Die Speicherung von Daten müsste auf freiwilliger Basis erfolgen, was laut einer aktuellen Studie auch die Wiener wünschten.

OGM führte zum Thema ELGA rund 500 Interviews im Auftrag der Ärztekammer. Mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 61 Prozent, haben demnach noch nie von der Elektronischen Gesundheitsakte gehört. “46 Prozent sind grundsätzlich dafür, dass Daten beim Arzt und der Sozialversicherung gespeichert werden“, erklärte Karin Cvrtila von OGM. 63 Prozent würden jedoch sagen, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschehen dürfe: „Verpflichtende Maßnahmen werden abgelehnt.“

Freiwilligkeit sei ein ganz wichtiger Faktor, betonte Kammer-Vizechef Steinhart. Die Pläne für ELGA würden hingegen vorsehen, dass Patienten ausdrücklich verbieten müssten, dass Daten aufgenommen werden.

Norbert Jachimowicz, der stellvertretende Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte in der Wiener Ärztekammer, warnte vor einer Speicherung von Patientendaten durch staatliche Stellen. Es sei nicht abzusehen, welche weiteren Daten später dazukommen könnten: „ELGA ist ein System, an das sich auch andere anschließen können, etwa die Finanzämter.“ Dies sei technisch möglich und wäre ein Schritt zum „totalitären Überwachungsstaat“ bzw. zum „gläsernen Patienten“.

Es bestehe weiters die Gefahr, dass Patienten sich in Zukunft scheuen, wichtige Daten zur Verfügung zu stellen. Wobei Jachimowicz betonte: „Datenspeicherung erfolgt jetzt schon, die Vernetzung in einem staatlich kontrollierten System ist die Gefahr.“ Auch die Finanzierung, so hieß es bei der Wiener Ärztekammer, sei ungeklärt, auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung gebe es nicht.

Laut Ärztekammer-Vizepräsident Steinhart gibt es auch andere Lösungen. Er sprach sich für die Einführung eines so genannten „Physical Health Records“ aus – laut Ärztekammer ein privatrechtlich organisierter Gesundheitsakt, der unter Aufsicht der Ärztekammer betrieben werden solle. Patienten könnten selbst entscheiden, ob, wo und zu welchen Bedingungen Daten in diesem System gespeichert würden. Die Kosten sollen unter anderem von Wirtschaftspartnern, Providern bzw. zum Teil von den Patienten getragen werden.