Wiener Riesenradplatz: Misstrauensantrag gegen Laska

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Die gesammelte Wiener Rathaus-Opposition bringt wegen des neu gestalteten Riesenradplatzes einen Misstrauensantrag gegen die Vizebürgermeisterin ein. Ohne die SPÖ kann dieser nur erfolglos bleiben.

Die Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) ist am Mittwoch, mit einem Misstrauensantrag von Grünen, ÖVP und FPÖ konfrontiert. Die Neugestaltung des Riesenradplatzes im Wiener Prater sei zu einem “völligen Fiasko” geraten, so die Begründung. Laska trage dafür die alleinige politische Verantwortung. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag nicht, denn die Mehrheitsfraktion SPÖ wird dagegen stimmen.

Am Mittwochvormittag war nach langem Hin und Her klar, dass alle Oppositionsfraktionen bei der Initiative der Grünen mitmachen und der Antrag die notwendigen 25 Unterstützungsunterschriften finden würde. Zuvor waren von ÖVP und FPÖ an Laska gestellte Ultimaten zur Klärung offener Fragen abgelaufen. Der Misstrauensantrag soll am Nachmittag behandelt werden, beantragt ist eine geheime Abstimmung.

Kritisiert wird, dass die – inzwischen gekündigte und zahlungsunfähige – Firma “Explore 5D” ohne qualitätssichernden Wettbewerb und ohne Ausschreibung als Generalunternehmerin für das Projekt eingesetzt wurde. Ein beträchtlicher Teil des Baubudgets von 32 Mio. Euro sei nicht an die Subunternehmer ausgezahlt worden. Diese würden nun um ihren Verdienst bangen und stünden vor dem Konkurs.

Laska meldete sich bereits in der Fragestunde des Gemeinderats zu den Vorwürfen zu Wort. “Wenn Sie verlangen, dass ich eine Zusicherung der Stadt für Geldleistungen in einem Ausgleichsverfahren mache, dann fordern Sie mich zu einem Rechtsbruch auf”, sagte sie, “und diesen werde ich nicht begehen.”

Sie übernehme gerne die politische Verantwortung für die Weiterentwicklung des Wurstelpraters sowie für alles, was dazu dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wurde, so Laska. Dies habe aber nicht mit der Managementverantwortung von Firmen zu tun. Diese liege bei der “Riesenradplatz-Errichtungs GmbH” (eine Tochter der gemeindeeigene Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH) für die Entwicklung des Prater-Entrees, bei der Bauherrin Immoconsult sowie beim Generalunternehmer.

Die SPÖ hat einen eigenen Antrag in Sachen Prater angekündigt. Die Stadt solle innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten jede Anstrengung unternehmen, “damit jene Klein- und Mittelbetriebe, die im Wiener Wurstelprater durch die Insolvenz des Generalunternehmers explore 5D GmbH Ausfälle zu erwarten haben, die ordnungsgemäß beauftragten Arbeiten zeitgerecht und vertragsgemäß ausführen können und diese in der Folge auch vertragskonform bezahlt bekommen”, heißt es darin. Dies sei das äußerte, was rechtlich möglich sei, sagte Klubobmann Christian Oxonitsch zur APA

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