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Wiener Richter protestieren

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Die Wiener Richter und Staatsanwälte formieren sich zu Protesten gegen den von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) beschlossenen Neubau eines zweiten Wiener Straflandesgerichts mit Justizanstalt.

Am frühen Nachmittag soll eine Veranstaltung am Straflandesgericht Klarheit über weitere Maßnahmen der Richterschaft bringen.

Laut der Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, soll eine Entscheidung des Ministeriums für einen neuen Bau bevorstehen. In diesem sollen künftig „Jugendliche konzentriert” werden.

Auch Fragen der „Organisation der Gerichtsbarkeit” seien nach wie vor offen, ein zweites, kleineres Strafgericht hätte laut Richterschaft die Verdoppelung bestehender Strukturen zur Folge, was einen enormen zusätzlichen Personal- und Sachaufwand nötig mache. Helige: „Das wollen wir verhindern.”

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