Wiener Rechnungsabschluss: Heftige Kritik von Wiens Opposition

Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) agiere wie in der “Truman Show”, nämlich in einer “bizarren Scheinwelt”, befand VP-Chef Manfred Juraczka. Rot und Grün widersprachen und verteidigten den Budgetvollzug. “Man könnte glauben, Wien ist eine Stadt, in der Milch und Honig fließt”, meinte Juraczka in seiner Rede. Doch das Bild entspreche nicht der Realität: “Von welchen Zahlen spricht die Frau Stadträtin? Unser goldenes Wien kann es nicht sein. Die nackten Zahlen lassen ganz anderes vermuten.”

Heftige Kritik von Wiens Opposition

Denn die Schulden seien seit 2008 – dem ersten Jahr, in dem Brauner voll für das Budget verantwortlich gewesen sei – um 318 Prozent angestiegen. Andere Städte hätten anders agiert, etwa München, in dem in der selben Zeit die Schulden abgebaut worden seien. “Und das unter einer rot-grünen Stadtregierung”, wie Juraczka hinzufügte. In Wien gebe es hingegen keinen Willen zur Budgetkonsolidierung.

Nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus steigert sich Finanz-Ressortchefin Brauner jedes Jahr – nämlich dabei, die “Untaten” der rot-grünen Stadtregierung unter den Tisch zu kehren: “Sie haben ganz ausgeblendet, wie es immer mehr Wienerinnen und Wienern aufgrund ihrer fehlgeschlagenen Politik geht. Sie haben zum Beispiel ganz ausgeklammert, wie viele aufgrund der Ostöffnung vom Arbeitsmarkt verdrängt worden sind.”

Brauner sei “betriebsblind”

Brauner sei im besten Fall “betriebsblind”, so Gudenus. Die Gebühren würden erhöht, die Schulden aber auch. Wenn in Wien effizient gespart würde, wären auch mehr Mittel vorhanden, um effizient zu investieren, zeigte er sich überzeugt. Schlimm sei jedoch, dass im aktuellen Budget erneut zusätzliche Schulden vorgesehen seien. Die Empfehlung des FPÖ-Politikers an die SPÖ-Politikerin: “Treten Sie zurück!”

Dafür sah der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, keinen Anlass: Die Rede der Finanzchefin habe gezeigt, dass ihr Wien am Herzen liege. Der Grün-Politiker verwies auch auf gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ umgesetzte Projekte, etwa im Verkehrs- oder Energiebereich. Investitionen der öffentlichen Hand seien wichtig: “Denn es ist die Frage, ob es intelligent ist, alles kaputt zu sparen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.”

Wiener Rechnungsabschluss wird diskutiert

Auch Ellensohn fühlte sich an die “Truman Show” erinnert. Allerdings sei es der ÖVP-Chef, der in einer Scheinwelt lebe – “weil er die Welt da draußen nicht zur Kenntnis nimmt”. Nicht Rot-Grün sei für die Situation verantwortlich, sondern die Konjunkturlage.

“Wir müssen investieren, weil öffentliche Leistungen nicht gekürzt werden sollen”, betonte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker. Wien sei eine gut verwaltete und weltoffene Großstadt. Zum Vergleich mit München meinte er: “Fragen Sie einen Familienvater oder eine alleinerziehende Mutter, wie sie in München zu einer Wohnung kommen.” Viele könnten sich dort eine Wohnung nur mehr im Umland leisten. Wien hingegen gebe die Wohnbauförderung für alle jene aus, die sie bräuchten.

(APA)