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Wiener Rathaus-Opposition fordert Kassasturz

Im Wiener Gemeinderat ist am Donnerstag über mögliche Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Bundeshauptstadt diskutiert worden. Dabei sprachen sich sämtliche Oppositionsparteien für mehr Transparenz seitens der Stadtregierung aus.

Diese beschwichtige angesichts der momentanen Wirtschaftslage und werfe die Nebelmaschine an, wenn es um konkrete Zahlen gehe, so die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou. Sie forderte einen Kassasturz.

Im Zentrum der Kritik standen einmal mehr die sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL), welche die Stadt mit ausländischen Banken unterhält, sowie die Wertpapieraktivitäten ausgegliederter Betriebe. Die Grünen sprachen etwa von 90 Mio. Euro Verlusten, welche die Wiener Stadtwerke durch Fonds bisher erleiden hätten müssen. Für weitere Diskussionen brauche es eine Vertrauensbasis zwischen Regierung und Opposition, welche durch die Offenlegung der Stadtfinanzen geschaffen werden könne.

Die ÖVP forderte – analog zu den “Österreich-Gesprächen” auf Bundesebene – die Einberufung eines Runden Tisches über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Wien, der unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Häupl (S) abgehalten werden müsse. ÖVP-Mandatar Alexander Neuhuber sprach sich ebenso für einen Kassasturz aus. Zwar sei man sich ja offenbar einig, dass die Finanzkrise Auswirkungen auf Wien habe: “Jetzt wollen wir auch wissen, welche.” Zwar dürfte jetzt kein politisches Kleingeld gewechselt werden: “An einem Strang ziehen bedeutet aber, dass nicht ständig einer dagegen arbeitet – nämlich die SPÖ.”

Für mehr Offenheit sprach sich auch Johann Herzog, nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ, aus. Informationsbedarf bestünde vor allem bei bestehenden CBL-Verträgen. Immerhin seien unter anderem nicht unbedeutende Bereiche wie das Kanalisationsnetz im 21. und 22. Bezirk sowie das U-Bahnnetz von derlei Deals betroffen.

Die Stadtregierung wies die Vorwürfe über etwaige Verluste zurück. “Hier wurde weder Kapital versenkt oder verzockt noch Schwierigkeiten unterschätzt”, sagte SP-Wirtschaftssprecher Fritz Strobl. Klar sei, dass sich weder ein Land noch eine Stadt von der Finanzkrise isolieren könne. Trotzdem müsse man Ruhe bewahren und Kompetenz zeigen.

Die Opposition behaupte hier Dinge wider besseren Wissens, was aufgrund der aktuellen Situation völlig unangebracht sei. Im Fall von Kapital, das in Investmentfonds veranlagt ist, sprach Strobl von Wertschwankungen. Man müsse aber bedenken, dass es sich in diesen Fällen um langfristige Veranlagungen handle.

Einigkeit herrschte im Gemeinderat dagegen über die Anhebung des heurigen Heizkostenzuschusses, der von 100 auf 200 Euro verdoppelt und zusätzlich zur monatlichen Heizbeihilfe für Sozialhilfebezieher in Höhe von 42 Euro gezahlt wird. Die Gesamtkosten für die Stadt belaufen sich beim Heizkostenzuschuss auf 10,4 Mio. Euro.

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