Im Wiener Rathaus findet heute, Dienstag, Vormittag, die konstituierende Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Situation der Psychiatrie in Wien statt.
Sie hat mutmaßliche Missstände in der Versorgung von Psychiatriepatienten zum Thema. Beantragt wurde der U-Ausschuss von der ÖVP und den Grünen. Im Wiener Gemeinderat ist die Einsetzung einer solchen Kommission ein Minderheitenrecht.
Von der Opposition war zuletzt vor allem die Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital ins Visier genommen worden. Kritisiert wurden unter anderem der angeblich zu häufige Einsatz von Netzbetten sowie Personalmangel. In der Kommission soll eine mögliche politische Verantwortung geklärt werden. Die regierende SPÖ hat die Kritik bisher stets zurückgewiesen. Die U-Kommission muss ihre Arbeit innerhalb eines Jahres beenden.
