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Wiener Psychiatrie-Kommission: SPÖ sieht keine Missstände

Die Psychiatrie-Kommission des Wiener Gemeinderats ist in der Sommerpause, die Mehrheitsfraktion SPÖ hat am Freitag Zwischenbilanz gezogen.

“Festzuhalten ist, dass bisher nichts auf der Agenda der Untersuchungskommission war, das als Missstand gesehen werden konnte”, urteilte Fraktionssprecher Christian Deutsch in einer Pressekonferenz. Damit sei auch “keine politische Verantwortung dafür gegeben”.

Oft gebe es das Missverständnis, dass die Begriffe Fehler und Missstand verwechselt würden. “Ein Missstand ist es dann, wenn er nicht behoben wird”, meinte er. Bisher habe die Opposition nichts entsprechendes auf den Tisch gelegt: “Ich gehe davon aus, dass das auch in den nächsten Monaten nicht der Fall sein wird.”

Seit der Konstituierung der Kommission Ende März 2008 gab es elf Sitzungen mit 19 befragten Personen. Insgesamt wurde mehr als 50 Stunden lang getagt. Mit den getätigen Expertenaussagen zeigte sich die SPÖ zufrieden: Es sei eine sehr gute Versorgungssituation in der Psychiatrie attestiert worden, und zwar was die Bettenmessziffern, aber auch was die Ärzte und die Krankenpflege betreffe. Diskussionsbedarf ortete Deutsch bei den beschränkenden Maßnahmen und speziell beim umstrittenen Netzbett.

Kritik übte der Mandatar der regierenden SPÖ an den beiden Fraktionen, die die Kommission beantragt hatten. Er rief dazu auf, “dass man von Skandalisierungen, wie es gerade von ÖVP und Grünen getan wird, Abstand nimmt”. Den Grünen unterstellte er, es gehe ihnen um die Profilierung für die parteiinterne Listenerstellung für die nächste Wahl. Die ÖVP wiederum bereue bereits, die Kommission unterstützt zu haben, so Deutsch.

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