Wiener Psychiatrie-Kommission: Grüner Appell an die SPÖ

Die Wiener Grünen appellieren an die SPÖ, in der Psychiatrie-Kommission von ihrem Kurs abzugehen - der laut Grüne zuletzt wenig konstruktiv war. Schon beim Auftakt am 25. März war es zu Debatten um Beweisanträge gekommen.

Kommenden Donnerstag steht die nächste Sitzung der Untersuchungskommission auf dem Programm. Das Gremium soll eine mögliche politische Verantwortung für mutmaßliche Missstände in der Wiener Psychiatrie klären.

“Wir fordern von der SPÖ, sich mehr einzubringen, nicht zu blockieren und Tricks zu unterlassen”, sagte die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou am Montag vor Journalisten. Nach Ansicht von Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz trägt das bisherige Vorgehen der Mehrheitsfraktion nichts zur “inhaltlichen Erhellung” in der Debatte bei.

Die Grünen nannten unter anderem folgende Kritikpunkte: Die Mehrheitsfraktion wolle zu viele Sachverständige hören. Dadurch bestehe die Gefahr, dass aus der Kommission ein “Universitätslehrgang” werde. Außerdem werde versucht, zu verhindern, dass die Wiener Psychosozialen Dienste (PSD) in der Kommission behandelt werden könne. Auch die Ablehnung von Beweisanträgen zur Beischaffung von Dokumenten seien wenig effizient, hieß es.

Für die nächste Sitzung fordern die Grünen eine Rückkehr zu einer “Kommission der Transparenz und Aufarbeitung”. Sollte das Verhältnis zur SP-Fraktion weiter getrübt bleiben, wollen die Grünen aber trotzdem dem Gremium nicht den Rücken kehren. “Ausziehen aus der Kommission wäre ein Fehler, weil wir wollen sie ja”, so Pilz. Der U-Ausschuss war mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen eingesetzt worden.

Pilz und Vassilakou zeigten sich am Montag auch erstaunt über die jüngste Ausgabe des Magazins “wien.at”. Darin sei ein Bericht über eine – laut Text demente – ältere Frau in einem Seniorenwohnheim zu finden. Während man in der Kommission auf Datenschutz und Wahrung von Persönlichkeitsrechten Wert lege, passe es hier offenbar ins Konzept, Betroffene zu zeigen, kritisierten die Grünen.

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