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Wiener Polizei will Verkehrsstrafen erhöhen

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Die Wiener Polizei will die Strafen für Temposünder anheben: Wie der Leiter der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung, Peter Goldgruber, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte, ist das Niveau der hiesigen Pönalen im EU-Vergleich am drittbilligsten.

Bei der Polizei überlegt man nun, ins europäische Mittelfeld zu kommen. Die Unfallstatistik 2006 in der Bundeshauptstadt ist mit einem Rückgang auf 5.324 Verkehrsunfälle erfreulich, ein blinder Fleck ist für viele Wiener allerdings noch die vorschriftsgemäße Kindersicherung.

Derzeit liegt das Strafniveau für Schnellfahrer in Wien zwischen 50 und 115 Euro, schilderte Goldgruber: „Billiger sind nur Tschechien und die Slowakei, wir sind an dritter Stelle bei den günstigsten Tarifen“. Die Polizei überlegt daher, die Strafen um etwa ein Drittel anzuheben, womit man im europäischen Mittelfeld wäre, so Goldgruber. Dass diese Maßnahme für die Verkehrssicherheit Sinn machen würde zeige Skandinavien, sagte der Chef der Landesverkehrsabteilung Wien, Oberst Karl Wammerl: Dort seien die Strafen im EU-Schnitt sehr hoch, die Unfälle seien um 30 Prozent gesunken.

Schon in naher Zukunft wird die Polizei auch Lenker aus dem EU-Ausland in ihrer Heimat belangen können, da ab März eine EU-Richtlinie zur länderübergreifenden Verfolgung in Kraft tritt. Bisher seien jährlich mehrere 100.000 Anzeigen nicht bearbeitet worden, da es mit dem Ausland keine entsprechenden Abkommen gebe. Wird die Strafverfolgung grenzüberschreitend möglich, sieht Goldgruber allerdings auch ein personelles Problem auf die Wiener Polizei zukommen: „Das wäre fast eine Verdoppelung des Arbeitsaufkommens“, gibt er zu bedenken. Denn: „Wir haben unsere Leute jetzt schon sehr gut ausgelastet.“

Betroffen werden in Wien vor allem Lenker aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei sein. Diese machen den größten Teil der ausländischen Kfz im Wiener Raum aus.

Verschärft wird in Wien auch die Geschwindigkeitskontrolle: Die Messtoleranzen für Radar und Laserpistole werden herabgesetzt. Bisher wird zur nötigen technische Messtoleranz noch ein weiterer Rahmen draufgelegt, bevor der Lenker belangt wird. Der Spielraum wird künftig kleiner werden, betonte Wammerl: „Wenn 50 ist, kann man nicht mehr davon ausgehen, dass erst bei 70 gestraft wird.“ Zudem soll es ein neues Gerät geben, dass in Zivilfahrzeugen angebracht wird und „im Vorbeifahren“ messen kann, ob die Sicherheitsabstände eingehalten werden.

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