Wiener Polizei untersagt Pro-Palästina-Demo in Innenstadt

Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Landespolizeidirektion Wien dieser Schritt sei "zulässig und geboten". rotz des Verbots versammelten sich am Abend mindestens 100 propalästinensische Demonstranten am Stephansplatz. Die Polizei drohte kurz vor 19.00 Uhr mit der Räumung des Platzes.

Pro-Palästina-Demo in Wiener Innenstadt untersagt

Man habe in diese Richtung vorgehen müssen, um zu verhindern, "dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird", sagte Pürstl.

Pürstl berief sich auf jüngste nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge die ursprünglich als "Mahnwache in Solidarität mit Palästina" angemeldete Veranstaltung in "eindeutige Gewaltaufrufe" in Richtung des Staates Israel münden hätte können. Im Vorfeld seien im Internet Einladungen zu der Kundgebungen mit von der Hamas verwendeten Codes verbreitet worden, die ein freies Palästina und die vollständige Auslöschung Israels gutheißen bzw. propagieren. Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer "ganz sorgfältigen Abwägung" dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, erläuterte Pürstl.

Polizei rechnete zuletzt mit 200 bis 250 Teilnehmenden

Die Polizei werde "alles tun", dass die für 19.00 Uhr geplant gewesene Pro-Palästina-Demo nicht über die Bühne gehen wird, bekräftigte Pürstl auf Nachfrage von Medienschaffenden. Sicherheitskräfte "in ausreichender Anzahl" würden dafür Sorge tragen. Die Polizei hatte zuletzt mit 200 bis 250 Teilnehmenden an der Kundgebung gerechnet - darunter offenbar auch Sympathisanten der Hamas mit "gewaltspezifischem Ideengut", wie Pürstl anmerkte.

Am Vormittag hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch keinen Grund gesehen, die pro-palästinensische Demonstration zu untersagen. Das Versammlungsrecht sei "in einer wehrhaften freien Demokratie eines der höchsten Güter", argumentierte Karner. Die Einschätzung der Lage dürfte sich nach im weiteren Verlauf des Tages gewonnenen Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) geändert haben, zu denen Polizeipräsident Pürstl keine Details bekanntgeben wollte. Angemeldet hatte die Mahnwache eine Organisation namens "BDS Austria", die sich für "Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina" ausspricht.

Indes findet ab 18.30 Uhr am Ballhausplatz eine Gedenkveranstaltung für die Opfer und Vermissten in Israel statt. Initiiert hat diese die Israelitische Kultusgemeinde.

(APA/Red)