Wiener Petitionsausschuss: Sitzungen ab nächstem Jahr öffentlich

Verkündet wurde der Schritt bezüglich der öffentlichen Abhaltung von der Ausschussvorsitzenden Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) sowie von NEOS-Petitionssprecher Thomas Weber.

Sitzungen von Wiener Petitionsausschuss ab nächstem Jahr öffentlich

Damit könnten alle interessierten Personen die monatlichen Zusammenkünfte mitverfolgen, hieß es. Nötig ist lediglich eine Zählkarte, die im Rathaus in Wien ausgegeben wird. Zudem werden die Sitzungen aufgezeichnet und in einer Mediathek veröffentlicht.

Anliegen im Wiener Petitionsausschuss vorstellen

Auch die Einbindung der Bezirke soll laut Rot-Pink intensiviert werden. Petitionswerberinnen und -werber haben zudem die Möglichkeit, ihr Anliegen im Wiener Petitionsausschuss vorzustellen. Sie werden ab 2023 immer zu den Treffen eingeladen. Bisher war dies eine Kann-Bestimmung. Petitionswerber erhalten künftig für ihre Petition auch einen QR-Code, mit dem die elektronische Unterstützung des Begehrs vereinfacht werden soll.

Wien: 33 Petitionen übersprangen Hürde

Keine Änderung gibt es bei den Kriterien. Eine Petition wird dann vom Ausschuss behandelt, wenn mehr als 500 Unterstützungs-Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt wurden. Im vergangenen Jahr haben in Wien 33 Petitionen diese Hürde übersprungen.

(APA/Red)