Wiener Parteien teilen sich 27 Mio. Euro

Einen Teil der Zuwendungen macht die Klubförderung aus. Der andere, weit größere Teil, fungiert im Budget unter „Transferzahlungen“. Insgesamt werden rund 27 Mio. Euro jährlich ausgeschüttet.

Die Klubförderung im Rathaus wird nach einem fixen Schlüssel verteilt. Pro Jahr steht jeder Fraktion ein jährlicher Grundbetrag von 60.850,02 Euro zur Verfügung – der je nach Mitglieder-Anzahl steigt. Die SPÖ kommt demnach in der neuen Legislaturperiode auf 669.350 Euro, ÖVP, Grüne und FPÖ erhalten nicht ganz die Hälfte, nämlich 304.250 Euro. Dazu kommen noch Mittel für Klubräume, EDV bzw. Dienstposten. Der Gesamtwert der Klubförderung erhöht sich dadurch auf insgesamt knapp 5 Mio. Euro.

Parteienförderung gibt es offiziell in Wien nicht – zumindest heißt sie nicht so. Wien hat laut Sickinger die höchste Parteienförderung aller Bundesländer. Dass sie nicht extra ausgewiesen ist, erklärt sich der Politexperte so: „Sie soll verschleiert werden.“ Die Parteien wollten offensichtlich eine öffentliche Debatte darüber vermeiden, meinte Sickinger. Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag wird übrigens ausschlaggebend sein für die Berechnung der Zuwendungen im kommenden Jahr.

Zuletzt hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob das aus dem Landtag ausgeschiedene BZÖ Gelder wird zurückzahlen müssen. Laut Landesparteichef und Klubobmann Günther Barnet ist dies nicht der Fall. „Wir haben keinen Euro zu viel gekriegt“, sagte er zur APA. Nicht zurückzahlen muss das BZÖ auch jenes Darlehen, das für den Wahlkampf aufgenommen wurde. Die rund 300.000 Euro habe man von „guten Freunden“ bekommen, so Barnet. Die Rückzahlung sei nur für den Fall vereinbart worden, dass man tatsächlich den Wiedereinzug in den Gemeinderat geschafft hätte.