Drei Jahre nach der Wiener Gemeinderatswahl 2001, bei der die SPÖ die absolute Mandatsmehrheit wiedererlangte, hat die ÖVP am Donnerstag eine aus ihrer Sicht vernichtende Bilanz der seither geleisteten Regierungsarbeit der Sozialdemokraten gezogen. In der Stadtpolitik herrsche Stillstand, so Klubobmann Matthias Tschirf und der nicht amtsführende Stadtrat Johannes Hahn in einer Pressekonferenz.
Demut “binnen Stundenfrist” verschwunden
Die von Bürgermeister Michael Häupl (S) damals versprochene Demut sei binnen Stundenfrist verschwunden, meinte Hahn. Laut ÖVP herrscht Versagen etwa am Arbeitsmarkt und generell Machtmissbrauch und Verschwendungspolitik. Nur in einem Punkt werde von der SPÖ unter Häupl Fulminantes geleistet, nämlich in der PR in eigener Sache. Scharfe Kritik auch von Tschirf: Er sprach von amtsführenden Stadträten der totalen Unfähigkeit.
Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann sei de facto abgetreten, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny für das Desaster mit dem Rabenhof und das Versichern von Geldern ohne entsprechende Impulse zuständig, so Tschirf. Sepp Rieder sei Finanzstadtrat, aber kein Wirtschaftsstadtrat, Rudolf Schicker im Planungs- und Verkehrsbereich für Pannen von der Roßauer Lände bis zum Schwarzenbergplatz verantwortlich. Umweltstadträtin Isabella Kossina tauche nur in Inseraten in Zeitschriften auf, Vizebürgermeisterin Grete Laska müsse die hohen Kindergartengebühren verantworten, und Renate Brauner versage im Integrationsbereich.
Hahn zeigt sich generös
Als Helfer in der Not bot sich die ÖVP selber an. Hahn: Wir stehen nicht an, zu sagen, wir sind bereit, den Wiener Rathaus-Sozialisten unter die Arme zu greifen. Zusammenarbeiten könnte man etwa bei der Erstellung eines Wiener Gesundheitsplans, der Verbesserung der Technologieförderung oder bei den Creative Industries, meinte er.
Redaktion: Claus Kramsl
