Vor allem die Sicherheitslage in der Innenstadt macht der Volkspartei sorgen. Ich bekomme viele Anrufe besorgter Bürger, die sagen, es ist zu wenig Polizei auf der Straße zu sehen, berichtete der Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, Franz Grundwalt (V), am Mittwoch in einer Pressekonferenz – die in einem Hotel unweit jenes Juweliers stattfand, in dem am Wochenende auf spektakuläre Art und Weise eingebrochen worden ist.
Für das Image Wiens als sichere Stadt seien solche Vorfälle nicht gerade zuträglich, befand Grundwalt. Der Bezirksvorsteher verwies auch auf die hohe Zahl an Taschendiebstählen oder die Drogenszene in manchen Bereichen der City. Es gibt zwar Schwerpunktaktionen der Polizei, aber das verbessert die Situation nur vorübergehend, beklagte der Bezirkschef. Von Seiten der Exekutive würde dann meist Personalmangel als Grund genannt, die Aktionen nicht zu wiederholen oder fortzusetzen.
Stadtpolizei soll Bundespolizei entlasten
Laut VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm könnte eine Stadtpolizei hier Abhilfe schaffen: Sie könnte die Bundespolizei entlasten. Als mögliche Aufgaben nannte er Patrouillendienste in U-Bahn-Stationen oder Parkanlagen, die Verkehrsüberwachung, die Überwachung der Reinhaltung von Straßen bzw. Gehsteigen oder die Schulwegsicherung. Ulm forderte Bürgermeister Michael Häupl (S) auf, einen Sicherheitsgipfel mit Beteiligung des Innenministeriums zu initiieren, bei dem die Einsetzung einer Stadtpolizei diskutiert werden solle.
Der VP-Politiker äußerte weiters den Wunsch, dass von den demnächst ins Innenministerium wechselnden 900 Zollbeamten einige hundert in Wien zum Einsatz kommen sollen. Mit der Polizeireform äußerte er sich prinzipiell zufrieden: Das Fachgruppensystem im Bereich der Kriminalpolizei hat sich mehr als bewährt. Ulm verwies etwa auf die Erhöhung der Aufklärungsquote um 0,5 Prozent. Dass die Anzahl der Delikte gestiegen sei, habe vor allem mit einem Anstieg des Kriminaltourismus zu tun.
Vienna Service Guard wird getestet
Der Gemeinderat und Wirtschaftsbund-Chef der City, Alexander Neuhuber, berichtete von steigender Besorgnis bei den Geschäftsleuten: Es gibt Wut, Angst, Kritik, aber auch Besonnenheit. Von bewaffneten Privatarmeen spreche niemand. Offen sei noch, wie die derzeit getestete Vienna Service Guard funktioniere. Derzeit laufe die Evaluierung des Projektes, das eine intensive Betreuung der Geschäfte durch private, unbewaffnete Sicherheitsleute vorsieht.
Die Wiener ÖVP-Politiker sprachen sich auch für den Einsatz einer berittenen Polizei aus. Dies wäre eine Art symbolischer Akt. Die Präsenz der Exekutive würde dadurch auffälliger, wurde versichert.
SPÖ gegen Stadtpolizei
Auf Ablehnung bei SPÖ und Grünen ist am Mittwoch, der Vorschlag der Wiener ÖVP gestoßen, eine Stadtpolizei aufzustellen. Wien dürfe laut Bundesverfassung keine Gemeindewachen betreiben, stellte Godwin Schuster als Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ in einer Aussendung klar. SPÖ und FPÖ forderten 1.000 zusätzliche Polizisten für Wien, die Grünen sogar 1.500.
Die Bekämpfung der Kriminalität müsse ureigenste Aufgabe der Polizei bleiben, so die Begründung Schusters. Verantwortlich für die unbefriedigende Sicherheitssituation sei hauptsächlich Innenminister Ernst Strasser (V) mit seiner Polizeireform und den katastrophalen Sparmaßnahmen. Mit ihren Vorschlägen wolle die Volkspartei nur vom Versagen der schwarzblauen Bundesregierung im Bereich der Sicherheit abzulenken, schloss Schuster.
FPÖ und Grüne fordern mehr Polizisten
Auch die Wiener FPÖ forderte 1.000 zusätzliche Sicherheitsbeamte. Falls es der Wiener ÖVP ernst sei mit der Sorge um die Sicherheit, müsse sie entsprechend Druck bei ihrem Parteifreund Strasser machen, meinte FP-Sicherheitssprecher Heinz-Christian Strache. Ein erhöhtes Maß an Sicherheit mit immer weniger Exekutivbeamten und weniger Überstunden kann und wird es nie geben, betonte er. Die von den Freiheitlichen wiederholt angeregte Übernahme des erfolgreichen Modells der bayerischen Sicherheitswacht sei nur als Ergänzung denkbar.
Selbst die Grünen stimmten in den Chor der Forderungen nach mehr Polizisten ein. Allerdings müssten es nach Ansicht der kleinsten Oppositionspartei sogar 1.500 Beamte in den kommenden fünf Jahren sein. Das Konzept einer Stadtpolizei bezeichnete die grüne nichtamtsführende Stadträtin Maria Vassilakou in einer Aussendung hingegen als eine typische ÖVP-Schnapsidee, mit der man vom Versagen des Innenministers ablenken wolle.
Bei der Aufstockung um 1.500 zusätzliche Polizisten müsse auch eine Sonderaktion zur Aufnahme von Personen mit ausländischer Herkunft gestartet werden. Denn eine internationale Stadt braucht eine internationale Polizei, so Vassilakou.
Redaktion: Michael Grim
