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Wiener ÖVP wünscht sich Sicherheitsstadtrat und Ordnungsdienst

Manfred Juraczka wünscht sich die Einführung eines neuen Postens in Wien.
Manfred Juraczka wünscht sich die Einführung eines neuen Postens in Wien. ©APA
Auch die Wiener ÖVP hat sich in der heimischen Sicherheitsdebatte zu Wort gemeldet: Die Partei wünscht sich einen Sicherheitsstadtrat im Rathaus, der alle einschlägigen Agenden - von der Parkraumüberwachung bis zur Berufsrettung - betreut. Außerdem fordert die ÖVP, dass die diversen Überwachungsorgane zu einem einheitlichen "Ordnungsdienst" zusammengeführt werden.
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“Es gibt in Wien derzeit unklare Zuständigkeiten und einen Fleckerlteppich an Kapperltruppen”, kritisierte Parteichef Manfred Juraczka in einer Pressekonferenz. Außerdem fehle in Sachen Sicherheit bis dato eine einzelne, politisch verantwortliche Person. Der geforderte Stadtrat wäre nach ÖVP-Vorstellungen außerdem Ansprechpartner für den Bund.

ÖVP fordert “Sicherheitsstadtrat”

Mit der Schaffung des neuen Postens soll auch eine Entlastung der Exekutive einhergehen, argumentierte Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm. Denn derzeit müsse die Polizei zahlreiche Landesgesetze vollziehen: “Das geht von der Einhebung von Verkehrsstrafen über die Grillplatzüberwachung bis zur Schlichtung bei Lärmbelästigung, wenn der Filius am Nachmittag zu laut Klavier spielt.” Für die Ahndung derlei Vergehen soll künftig die beim Sicherheitsstadtrat ressortierende Ordnungstruppe zuständig sein. Juraczka kann sich vorstellen, dass in dieser auch die für Müllsünden zuständigen Waste-Watcher der MA 48, die Berufsrettung (MA 70) und Berufsfeuerwehr (MA 68) oder die Beleuchtung (MA 33) gebündelt werden.

Partei wünscht sich Ordnungsdienst

Neu ist die Forderung der ÖVP nach einer Art Stadtwache freilich nicht. Schon seit Jahren bringt die Partei diese Forderung immer wieder aufs Tapet. Ein derartiger Landes-Ordnungsdienst sei in Deutschland jedenfalls längst “state of the art”, versicherte Juraczka heute. Aufblähen will er die Stadtregierung durch einen neuen Stadtrat nicht. Es sei durch Umschichtung der Geschäftsgruppen durchaus möglich, mit den bestehenden Ressortchefs auszukommen, meinte er. Wobei sich der Parteichef auch vorstellen kann, dass der Landeshauptmann – also Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) selbst – die Agenden übernimmt. (APA)

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