Wiener ÖVP wünscht RH-Prüfung bei Beschaffungsvorgänge
Das haben Klubchef Markus Wölbitsch und die nicht amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner am Mittwoch bekräftigt. Da für einen entsprechenden Antrag jedoch 33 Gemeinderäte nötig sind und die ÖVP nur über 22 Mandate verfügt, will man in anderen Fraktionen um Unterstützung werben. Anlass für das Vorgehen sind umstrittene Ankäufe.
Canon Medical Systems klagte erfolgreich
So hat etwa die geplante Anschaffung von Computer-Tomographen das Landesverwaltungsgericht beschäftigt. Die Firma Canon Medical Systems, die bei der Vergabe nicht zum Zug kam, hatte erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen - etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera - enthalten. Laut Urteil waren Aspekte des Vergabeverfahrens "unsachlich und diskriminierend".
Andeutungen, dass das Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst worden ist, wurden vom Gesundheitsverbund zurückgewiesen. Die Opposition hatte angesichts der Causa angemerkt, dass einstige SPÖ-Politikerinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig waren.
Zuletzt war der Kauf von Ultraschall-Geräten von General Electrics kritisiert worden. Dies sei ohne Ausschreibung geschehen - und das bei einem Wert von 834.000 Euro, wurde bekrittelt. Als Argument habe der Gesundheitsverbund erklärt, dass es sich um die besten Produkte gehandelt habe. Branchenkenner würden dem aber widersprechen, versicherte Klubchef Wölbitsch heute.
ÖVP möchte RH-Prüfung
Die ÖVP möchte nun, dass der Rechnungshof Ausschreibungen und Direktvergaben im städtischen Spitalsträger prüft. Man erwarte sich etwa Aufklärung darüber, welche Firmen zum Zug gekommen sind, ob es wettbewerbsverzerrende Absprachen gegeben hat und ob Direktankäufe sachlich gerechtfertigt waren, hieß es. Die ÖVP hofft, auch andere Oppositionsparteien ins Boot zu holen, damit der Antrag die nötige Mehrheit hat. Gespräche dazu würden nun starten.
Auch im Rahmen eines morgen, Donnerstag, stattfindenden, von der ÖVP beantragten Sondergemeinderats wird über diese Fälle gesprochen. Zudem will die ÖVP auch die Veranlagungen von Wiener Wohnbauträgern bei der Commerzialbank Mattersburg dort thematisieren. So bangt etwa die Sozialbau-Gruppe um mehr als 70 Mio. Euro, die in dem Pleite gegangenen Institut deponiert waren. Auch die Gesiba war betroffen, sie hat laut einem RH-Rohbericht 2018 knapp die Hälfte aller Einlagen bei der Commerzialbank gestellt.
ÖVP-Stadträtin Arnoldner möchte nun etwa wissen, ob "SPÖ-Seilschaften" für die Veranlagungen verantwortlich waren. Sie kündigte heute auch eine Anfrage an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal sowie einen Antrag für einen Sonder-Gemeinderatsausschuss an.
(APA/Red)
