Wiener ÖVP kürte Karl Mahrer zum Parteiobmann

Die ÖVP-Wien kürt nach dem Rücktritt Gernot Blümels einen neuen Obmann. Dieser wird vermutlich Karl Mahrer sein.
Die ÖVP-Wien kürt nach dem Rücktritt Gernot Blümels einen neuen Obmann. Dieser wird vermutlich Karl Mahrer sein. ©APA/HANS PUNZ
Die Wiener ÖVP kürte am Freitag einen neuen Obmann. Der frühere Landespolizeikommandant Karl Mahrer folgt Gernot Blümel als Wiener ÖVP-Obmann nach.
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ÖVP Wien schon wieder auf Chefsuche

Mahrer wurde im Zuge von Sitzungen der Parteigremien am Abend einstimmig gewählt, teilte die Partei mit.

Wiener ÖVP kürte Karl Mahrer zum neuen Obmann

Die Wiener Volkspartei musste sich einen neuen Chef suchen, da Blümel nach dem endgültigen Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem Rücktritt von Bundeskanzler Alexander Schallenberg ebenfalls das Handtuch geworfen hat. Er stand seit 2015 an der Spitze der Landespartei. Mahrer ist nun der insgesamt 19. Wiener ÖVP-Obmann seit 1945.

Auf dem Programm standen am Abend Treffen des Parteipräsidiums und des Vorstands. Formal ist der designierte neue Wiener ÖVP-Chef vorerst geschäftsführend im Amt.

Das Votum und die Einigung auf Karl Mahrer seien ein "deutliches Zeichen für die Geschlossenheit unserer Gesinnungsgemeinschaft und ein Schulterschluss mit Bezirken, Teilorganisationen und den zahlreichen Funktionärinnen und Funktionären der Volkspartei Wien", hieß es in einer Aussendung. Mit Mahrer werde ein Obmann an der Spitze der Volkspartei Wien stehen, der als Person mit der Stadt untrennbar verbunden sei, vor allem auch aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit.

Mahrer Experte im Bereich Sicherheit

Im Bereich der Sicherheit sei er durch seine langjährige berufliche Ausübung in führenden Positionen innerhalb der Wiener Polizei - zuletzt als Landespolizeivizepräsident - ein ausgewiesener Experte und Fachmann, wurde beteuert. "Karl Mahrer war und ist als Sicherheitssprecher der Volkspartei auf Bundesebene eine tragende Säule im Nationalratsklub und hat aus dieser Funktion heraus zahlreiche Initiativen in Wien entwickelt. Unter anderem trug er wesentlich zur neuen Polizeiinspektion am Praterstern bei."

Mahrer sitzt - so wie zuletzt auch Blümel - nicht im Wiener Landtag. In seiner Funktion als Nationalratsabgeordneter werde er als Landesparteiobmann der Volkspartei die Interessen Wiens im Bund vertreten können, zeigte man sich zuversichtlich.

"Mir ist es ein besonders Anliegen, die aktuelle Spirale der Aggression innerhalb der politischen Arbeit zu stoppen. In meiner neuen Funktion werde ich offensiv jedem die Hand reichen, um wieder gemeinsam auf einen konstruktiven politischen Kurs zu kommen - damit Politik für die Menschen wieder erfolgreich arbeitet. Ich stehe als Person für eine Politik mit Herz, Hirn und Sachverstand", erklärte Mahrer. Die Volkspartei Wien werde einen besonderen Fokus auf konstruktive Oppositionspolitik auf allen Ebenen setzen, versprach er.

Inhaltliche Ausrichtung der ÖVP Wien soll definiert werden

Ein ordentlicher Landesparteitag, an dem Karl Mahrer und sein Team gewählt werden wird, soll im Lauf des kommenden Jahres stattfinden - wobei noch kein genauer Termin genannt wurde. "Im Zuge dessen wird nochmals die inhaltliche Ausrichtung der Volkspartei Wien weiterentwickelt und die politischen Schwerpunkte definiert", kündigte die ÖVP an. Im Mittelpunkt werde hier die Förderung des Wirtschaftsstandorts Wien, die Stärkung des Mittelstands sowie das Bekenntnis zu einer "aktiven Leistungsgesellschaft" stehen.

Das Thema "Sicherheit in einer modernen Stadt" werde ebenso ein zentrales Themenfeld werden, hieß es. Dabei sollen Konzepte und Ideen für eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls mit besonderem Schwerpunkt für die Älteren in unserer Gesellschaft eingearbeitet werden, wurde betont. Auch die Themen Integration und Migration seien ihm wichtig, erklärte Mahrer: "Ein besonderes Anliegen ist mir - neben dem Stopp von illegaler Migration - eine funktionierende Integration in Wien. Integration in der Stadt braucht vor allem nicht nur Förderung, sondern die konsequente Einforderung."

Blümel übernahm die Wiener ÖVP im Jahr 2015

Blümel hat die Partei 2015 nach einem desaströsen, einstelligen Wahlergebnis übernommen. Bei der Wien-Wahl 2020 konnte die türkise Landespartei wieder knapp die 20-Prozent-Marke überspringen. Gerüchte, dass sein Abgang bevorstehen könnte, gab es schon länger. Blümel hat diese stets vehement bestritten. Noch Ende Oktober hatte er zu einer "Wien Rede" ins Schottenstift geladen, um an den Wahlerfolg im Vorjahr zu erinnern.

Wiener FPÖ kommentierte die Rochade mit Hohn

Die Wiener FPÖ kommentierte die Rochade umgehend mit Hohn: "Dass die Wahl ausgerechnet auf Karl Mahrer fällt, zeigt, wie dünn die Personaldecke der Türkisen in Wien ist", befand der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Mahrer sei die "denkbar schlechteste Wahl", zeigte er sich überzeugt. Mit der FPÖ lag Mahrer zuletzt im Clinch. FPÖ-Chef Herbert Kickl warf er vor, sich durch Auftritten bei Demos "zum Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner" ernannt zu haben. Mahrer attestierte Kickl eine "abscheuliche Rhetorik".

(APA/Red)

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